Thema: Bundesregierung
Bundestag
Die Grünen mit neuen Grundsätzen
Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass die Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nehmen – sei es als Juniorpartner der Union oder als gr... » Weiterlesen
Mehrwertsteuersenkung beschlossen – keine Ausnahmen für Arzneien
Vom 1. Juli 2020 bis zum Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das haben Bundestag und Bundesrat heute in eigens dafür anberaumten ... » Weiterlesen
Klarstellung zum apothekenrechtlichen Abspracheverbot
Nächste Woche soll das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vom Bundestag verabschiedet werden. Nun wurden nochmals Änderungsanträge bekannt. Einer betrifft das im Apothekengesetz geregelte Absprache... » Weiterlesen
Benedikt Bühler ist enttäuscht
ks/eda | In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rx-Versandverbot in den Delegiertenversammlungen der Kammern wieder lauter. Kein Wunder – bald ist es ein Jahr her, dass das ... » Weiterlesen
Hessen ist gegen ABDA-Haushalt und für Rx-Versandverbot
Harter Gegenwind für die ABDA aus Hessen: Die Kammerversammlung hat sich am heutigen Mittwoch gegen den geplanten ABDA-Haushalt für 2020 ausgesprochen. Gleichzeitig pochen die Delegierten per ... » Weiterlesen
Bühler vermisst klare Worte aus Baden-Württemberg
Bald ist es ein Jahr her, dass das Bundeskabinett den Entwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes beschlossen hat. Bekanntlich hängt dieser wegen seiner Kernregelung, einem im Sozialrecht ... » Weiterlesen
TI-Störungsanfälligkeit reduzieren
bro/eda | In vielen Arztpraxen gab es in den vergangenen Wochen größere Anbindungsprobleme an die Telematikinfrastruktur (TI). Darauf will die Große Koalition nun reagieren und hat Änderungsanträ... » Weiterlesen
Was gilt für wie lange?
ks | Während der Corona-Pandemie wurden für Apotheken zahlreiche Sonderregelungen geschaffen, um die Patientenversorgung zu erleichtern und zugleich sicherer zu machen. Erlassen hat sie ... » Weiterlesen
Bund steigt bei Corona-Impfstoff-Entwickler Curevac ein
In der Coronakrise ruhen enorme Hoffnungen darauf, dass bald ein Impfstoff gegen das Virus gefunden wird. Nun beteiligt sich der deutsche Staat an der Firma Curevac, die daran arbeitet. Das sei ... » Weiterlesen
Große Koalition plant neue Sicherheitsmaßnahmen für die TI
In den vergangenen Wochen stand die vom Bundesgesundheitsministerium kontrollierte Gematik unter Beschuss. Denn in vielen Arztpraxen gab es größere Anbindungsprobleme in der Telematikinfrastruktur. ... » Weiterlesen
MwSt: DAV im Gespräch mit der Politik
tmb | Die geplante Mehrwertsteuersenkung würde Apotheken über den Kassenabschlag zusätzlich belasten. Der DAV ist im Gespräch, um dies zu verhindern » Weiterlesen
Fällt der Pfändungsschutz für Apothekenwaren?
Wer Forderungen nicht begleicht, läuft Gefahr, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher bei ihm anklopft. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann dieser auch Sachwerte pfänden. Doch einiges ist vor dem... » Weiterlesen
Bundesregierung beschließt temporäre Mehrwertsteuersenkung
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag Teile des geplanten Konjunkturpakets beschlossen: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Insbesondere die temporäre Senkung ... » Weiterlesen
Bühler trommelt in MIT-Magazin für das Rx-Versandverbot
Dank des herausragenden Einsatzes der Präsenzapotheken während der Coronavirus-Pandemie bekommt das Rx-Versandverbot eine neue Chance. Da ist sich Benedikt Bühler sicher. Der Pharmaziestudent ist ... » Weiterlesen
Funke: Spahn muss endlich handeln
Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, hat die Geduld verloren. Noch immer ist das Apotheken-Stärkungsgesetz mit dem darin vorgesehenen Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt nicht ... » Weiterlesen
Preis für PCR-Tests sinkt auf 39,40 Euro
Tests auf SARS-CoV-2 wurden bislang von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt, wenn ein Patient Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten. Dann ist der Test Teil einer Krankenbehandlung... » Weiterlesen
Mehrwertsteuersenkung im Bundestag – DAV spricht mit Politik
Durch die geplante Mehrwertsteuersenkung würden die Apotheken über den Kassenabschlag zusätzlich belastet. Doch der Deutsche Apothekerverband ist im Gespräch mit der Politik, um diesen offenbar ... » Weiterlesen
BMG will Approbationsordnung anpassen
Durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz hatte der Bundestag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Zeit der Pandemie mit weiteren Ermächtigungen ausgestattet, von denen es nun Gebrauch ... » Weiterlesen
Ärzte und Apotheker zoffen sich wegen Apotheken-Impfungen
Die Apotheker wurden erst kürzlich vom Gesetzgeber dazu ermächtigt, Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken durchzuführen. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit ihrer Präsidentin ... » Weiterlesen
Bundesregierung will Mehrwertsteuersenkung schon am Freitag beschließen
Die Bundesregierung will die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer bereits am kommenden Freitag auf den Weg bringen. Der entsprechende Beschluss soll auf einer außerplanmäßigen Kabinettssitzung am ... » Weiterlesen
Fusion von BfArM und DIMDI vollendet
Mitten in der Coronakrise hat es nun schließlich geklappt: Am 26. Mai 2020 wurden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und wesentliche Funktionseinheiten des Deutschen ... » Weiterlesen
Schmitz: Der Weg des E-Rezepts in die Apotheke muss unbeeinflussbar sein
ks | Wenn das E-Rezept kommt, fordert die ABDA vor allem ein technisch abgesichertes Makel- und Zuweisungsverbot. Das betonte auch ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz vergangene ... » Weiterlesen
G-BA verlängert Corona-Sonderregelungen für Arzneimittelverordnungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen verlängert. Damit können Ärzte zum Beispiel ... » Weiterlesen
Union lockt mit Belohnungen für Digitalisierungsvorreiter
Apotheken, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die bei der Digitalisierung vorangehen, könnten dafür einen finanziellen Bonus erhalten. Das schlagen die zuständigen Fachpolitiker der ... » Weiterlesen
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