Thema: Bundesregierung
Bundestag
Bundesrat stimmt Corona-Gesetzespaket zu
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie derzeit beim Coronavirus SARS-CoV-2 schnell und effektiv reagieren kann, bekommt er mehr Kompetenzen. Zudem erhalten Kliniken und Ärzte ... » Weiterlesen
Daran arbeitet die ABDA in der Krise
Die Chefinnen und Chefs der 34 Apothekerkammern und -verbände haben sich am heutigen Donnerstag in einer Video-Konferenz erstmals während der Coronakrise ausgetauscht. Dabei haben die ... » Weiterlesen
Enorme Vollmachten für das Bundesgesundheitsministerium
Am Mittwoch hat der Bundestag dem Bundesgesundheitsministerium außergewöhnliche Vollmachten für weitreichende Anordnungen erteilt. Sie betreffen insbesondere die Versorgung mit Arzneimitteln und ... » Weiterlesen
Corona-Krise: Milliardenhilfen für das Gesundheitssystem
bro | Bund und Länder reagieren mit immer strikteren Maßnahmen auf die Ausbreitung des Coronavirus. Das öffentliche Leben ist so gut wie eingestellt, jetzt sollen weitreichende Umstellungen im ... » Weiterlesen
Bundestag stellt „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest
Der Bundestag hat am heutigen Mittwochnachmittag in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen... » Weiterlesen
Klosterfrau stellt Produktion auf Händedesinfektion um
Die Corona-Krise bringt unterschiedliche menschliche Verhaltensweisen zutage: Die einen hamstern egoistisch, die anderen – glücklicherweise weitaus mehr – leisten Hilfe, wo sie können. Auch... » Weiterlesen
Neue Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung
Die Bundesregierung hatte wirtschaftliche Hilfe für Eltern angekündigt, die wegen geschlossener Schulen und Kindertagesstätten nicht arbeiten können. Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ... » Weiterlesen
Diese Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelbereich soll es jetzt geben
Die Bundesregierung und die Bundesländer reagieren mit immer strikteren Maßnahmen auf die Ausbreitung des Coronavirus. Das öffentliche Leben ist nunmehr so gut wie eingestellt, jetzt sollen ... » Weiterlesen
Das sind die Forderungen der ABDA für die Coronakrise
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung noch in dieser Woche einige Regelungen in der Versorgung flexibilisieren will. Es gehe darum, für Heilberufler b... » Weiterlesen
Kontaktverbot beschlossen, Infektionsschutzgesetz wird ausgebaut
Bund und Länder haben im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am... » Weiterlesen
BfArM ordnet Kontingentierung von Arzneimitteln an
Dass sich die Coronakrise auch auf die Arzneimittelversorgung auswirkt, war absehbar - aufgrund von Produktions- und Transportproblemen und auch, weil „Hamsterkäufe" getätigt werden: Das ist auch ... » Weiterlesen
Kritik an Umgang mit Cannabis
cha | Anlässlich des dritten Jahrestags des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes übte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) deutliche Kritik an der Bundesregierung. Ein Dorn im Auge ist der ... » Weiterlesen
Länder wollen bei Maßnahmen gegen Lieferengpässe mitreden
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) gebilligt. Mit ihm soll vor allem der Risikostrukturausgleich in ... » Weiterlesen
Cannabis-Verhandlungen zwischen Apothekern und Kassen gescheitert
Seit März 2017 dürfen Ärzte medizinisches Cannabis verordnen. Die Zahl der Verordnungen wächst seitdem rasant – und somit auch die Ausgaben der Kassen in diesem Bereich. Mit dem Gesetz für mehr... » Weiterlesen
Tatsächlich „zerstört“?
eda | Fremdbesitz, Versandhandel, Apothekenbusse und Arzneimittelautomaten – die Vorstellungen der Liberalen zum Apothekenmarkt in den Wahlprogrammen bei der Bundestagswahl 2017 oder bei ... » Weiterlesen
Erste Details zum Curriculum für Grippeschutzimpfungen in Apotheken
Zum 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten – darin enthalten sind die Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen in der Apotheke. Um Apotheker für die Teilnahme an solchen Vorhaben zu ... » Weiterlesen
SPD-Politikerin Moll und Ex-Kammerpräsident Engelen sprechen über Engpässe
Seit September 2019 ist Lutz Engelen nicht mehr Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. Trotzdem ist der Apotheker aus Herzogenrath politisch noch sehr aktiv. Das jüngste Beispiel dafür ist der ... » Weiterlesen
Union will Apotheken-Stärkungsgesetz bald ins Parlament einbringen
Seit Monaten liegt das Apotheken-Stärkungsgesetz bei der EU-Kommission. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste seinen Ministerkollegen versprechen, dass er das in dem Gesetz vorgesehene Rx... » Weiterlesen
BMG: EU-Versender werden „anlassbezogen“ und „risikobasiert“ überwacht
Während der Corona-Krise geraten andere wichtige apothekenpolitische Themen derzeit in den Hintergrund. Dass die Überwachung der großen EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke aber weiterhin ein ... » Weiterlesen
Spahn: Die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst
Jens Spahn hat sich am heutigen Mittwoch erneut zur aktuellen Situation um das Coronavirus geäußert. Der Minister ruft vor allem zu Besonnenheit auf, auch bei weiter angespannter Lage. Insbesondere ... » Weiterlesen
Eltern und Ärzte ziehen wegen Impfpflicht vors Bundesverfassungsgericht
Pünktlich zum Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes am gestrigen Sonntag haben die ersten Eltern sowie ein Arzt und eine Ärztin Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Zwei Familien, ... » Weiterlesen
Karlsruhe kippt Sterbehilfeverbot
ks | Das im Strafgesetzbuch verankerte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat am vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht entschieden. ... » Weiterlesen
„Behörden sollen nicht über Leben oder Tod entscheiden müssen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über mögliche Neuregelungen zur Sterbehilfe beraten. Das Urteil gebe dem Gesetzgeber ausdrücklich Spielraum ... » Weiterlesen
„Der Mensch hat noch kein immunologisches Gedächtnis für das Coronavirus“
Die Schlagzeilen zum Coronavirus überschlagen sich in diesen Tagen. Obwohl es im Vergleich zu den jährlichen Influenza-Infektionen immer noch wenige Infektionen in Europa gibt, fürchtet die Bevö... » Weiterlesen
Wann kommen die Impf-Modellprojekte und Wiederholungsrezepte?
ks | Am 1. März tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Damit wird es ernst mit der Impfpflicht. Doch auch für Apotheken enthält das Gesetz zwei wichtige Regelungen: Es legt die Grundlage für ... » Weiterlesen
Foto: Imago