Thema: Bundesregierung
Bundestag
Dienstleistungen im Schwebezustand
tmb | Spätestens seit der Verabschiedung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ gelten honorierte pharmazeutische Dienstleistungen als ein Schlüssel zur Zukunft der Apotheken. Mit dem Entwurf zum... » Weiterlesen
ABDA wirbt erneut für umfassendes Rezept-Makelverbot und die DAV-App
Die ABDA zeigt sich offen gegenüber den weiteren Digitalisierungsbestrebungen des Bundesgesundheitsministers – auch die Ansätze im Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz begrüßt ... » Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Das 2015 ins Strafgesetzbuch eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Mittwoch entschieden hat, verletzt ... » Weiterlesen
Apotheker müssen auf Impfungen und Wiederholungsrezepte noch warten
Am kommenden Sonntag tritt offiziell das Masernschutzgesetz in Kraft. Neben der neuen Impfpflicht enthält es zwei Regelungen, die Apotheken direkt betreffen: Es ebnet den Weg für Modellvorhaben zur ... » Weiterlesen
Altmaier will Bonpflicht erst ab 10 Euro Einkaufswert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder ... » Weiterlesen
ABDA setzt nach BGH-Entscheidungen weiter auf Spahns Apothekenreform
Auch die ABDA sieht nach den gestern am Bundesgerichtshof gefallenen Entscheidungen zu Werbemaßnahmen von zwei großen EU-Arzneimittelversendern „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Doch wä... » Weiterlesen
Organspende-Gesetz gebilligt
ks | Der Gesetzgeber will die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende erhöhen. Nun haben die Länder grünes Licht für den Mitte Januar fraktionsübergreifend vom Bundestag beschlossenen ... » Weiterlesen
Bayern will sich für Arzneimittelproduktion in Europa einsetzen
Der Bayerische Landtag hat heute einem von der CSU-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der sich dafür einsetzt, die Produktion wichtiger Wirkstoffe wieder nach Deutschland oder in... » Weiterlesen
ABDA: Nicht ausreichend
ks | Die im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen Lieferengpässe sind aus Sicht der ABDA ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, gehen aber noch nicht weit genug » Weiterlesen
Rheinland-Pfalz und Hessen wollen an die Gründe der Engpässe
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat am heutigen Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Vermeidung von Lieferengpässen von ... » Weiterlesen
ABDA: Apotheken müssen für Engpass-Mehraufwand vergütet werden
Die am gestrigen Donnerstag im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) beschlossenen Maßnahmen gegen die Arzneimittel-Lieferengpässe sind aus Sicht der ABDA ein wichtiger Schritt in die richtige ... » Weiterlesen
Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Arzneimittel-Lieferengpässe
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagnachmittag das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) beschlossen. Mit dem Vorhaben kommen in erster Linie neue Mechanismen in der GKV-Finanzierung zur ... » Weiterlesen
Großer Koalition droht Konflikt wegen Cannabis-Legalisierung
Die SPD-Bundestagsfraktion will in Sachen Cannabis „neue Wege gehen“: Am vergangenen Dienstag verabschiedete sie dahingehend ein neues Positionspapier, in dem eine Abkehr der bisherigen ... » Weiterlesen
Spahn warnt vor Arzneimittel-Engpässen wegen Covid-19-Epidemie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen der Covid-19-Epidemie neue Arzneimittel-Engpässe in Europa. Hintergrund ist der Produktionsstopp in China bei wichtigen Wirkstoffen, der in ... » Weiterlesen
Seit 3,5 Jahren „Warten auf Godot“
eda | Mit rund 400 Besuchern galt der „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ am vergangenen Samstag in Bonn als sehr gut besucht. Immerhin konnte die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem ... » Weiterlesen
Linke beantragen erneut Abschaffung der Rabattverträge
Am morgigen Donnerstag stehen neben dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz auch diverse Anträge der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung des Bundestags – darunter ein Antrag der Linken zu ... » Weiterlesen
„Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“
Am heutigen Mittwochvormittag berichtete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Gesundheitsausschuss des Bundestages über die neuesten Entwicklungen beim Coronavirus. Im Anschluss ... » Weiterlesen
Was halten Sie von der Zava/Noventi-Kooperation?
Der apothekereigene Dienstleistungskonzern Noventi und die britische Online-Arztpraxis Zava wollen kooperieren. Über die Noventi-App „Call my Apo“ sollen die Patienten von Zava (ehemals DrEd) ... » Weiterlesen
Auch Großhändler sollen künftig regelmäßig Daten liefern
Die Regierungsfraktionen haben ihre geplanten Maßnahmen gegen Lieferengpässe verschärft: Nun soll auch der pharmazeutische Großhandel regelmäßig Daten zum Bestand und Absatz bestimmter ... » Weiterlesen
SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagnachmittag eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Positionspapier, in dem es um einen „Kurswechsel“ in ... » Weiterlesen
GKV-Spitzenverband fordert Meldepflicht auch für Apotheken
Im Endspurt um das erste gesetzliche Maßnahmenpaket gegen Arzneimittel-Lieferengpässe heizt der GKV-Spitzenverband nochmals die Diskussion an. Er hat jetzt ein Gutachten vorgelegt, das die Kassen in... » Weiterlesen
Weiss: „Wir erwarten ein ‚Go‘ von der EU-Kommission“
Das Schicksal der Rx-Preisbindung steht nach wie vor in der Schwebe. Beim „Zukunftskongress öffentliche Apotheke“ am vergangenen Samstag in Bonn erhofften sich die rund 400 Besucher Antworten. ... » Weiterlesen
Unmittelbarer Austausch ohne Preisanker
ks | Diese Woche wird der Bundestag Maßnahmen zur Bekämpfung von Lieferengpässen beschließen. Eine Regelung wurde zur Erleichterung der Apotheker nachgebessert » Weiterlesen
Stimmen aus dem Petitionsausschuss
eda | Vor zwei Wochen durfte der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen. Eindruck konnte Bühler dabei ... » Weiterlesen
Foto: Imago