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Thema: Bundesregierung
Bundestag
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Ein weiteres Werkzeug zur Versorgungssteuerung?
Auf dem diesjährigen BMC-Kongress in Berlin wurde auch über das Arztinformationssystem (AIS) diskutiert. Themen waren unter anderem mögliche therapierelevante Fehlerquellen in dem System, mit dem ... » Weiterlesen
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Linke und Grüne unterstützen Cannabis-Modellprojekte der FDP
Mehreren Medienberichten zufolge findet der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur teilweisen Legalisierung von Cannabis Zustimmung bei Linken und Grünen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ... » Weiterlesen
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Diese AfD-Politiker machen Gesundheitspolitik
Mit der AfD wird auch in den Gesundheitsausschuss des Bundetages ein neuer Wind einziehen. Von den 41 Sitzen im Fachgremium darf die AfD fünf besetzen. Nun stehen die Namen der Politiker fest. Dabei ... » Weiterlesen
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Wer kontrolliert das?
bro/ral | Der Skandal um den Bottroper Zytoapotheker zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile beschäftigt sich auch der Bundestag damit. Die Linksfraktion hat unter der Überschrift „Konsequenzen ... » Weiterlesen
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„Die ABDA hat alle Kompromissvorschläge abgelehnt“
Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, wird die SPD wieder eine wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik spielen. Ob sie dabei auch das Bundesgesundheitsministerium übernimmt, steht noch... » Weiterlesen
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Union leitet Gesundheitsausschuss, AfD bekommt Haushalt und Recht
Die Fraktionsspitzen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, wer die Leitung der Fachausschüsse übernimmt. An der Spitze des Gesundheitsausschusses wird es einen Wechsel geben: Die SPD muss die ... » Weiterlesen
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Sollen Cannabis-Patienten Autofahren dürfen oder nicht?
Toxikologisch macht es keinem Unterscheid, ob jemand aus medizinischen Gründen Cannabis konsumiert oder nur zum Spaß. Im Straßenverkehrsrecht hingegen macht es das sehr wohl. Der Cannabis-Patient ... » Weiterlesen
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Grüne protestieren gegen Rx-Versandverbot und „Lex DrEd“
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen könnte eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen in dieser Legislaturperiode werden. Ginge es nach den Grünen, müsste ähnlich wie beim Pharma-... » Weiterlesen
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SPD: Ja zu GroKo-Verhandlungen, Nein zur Zwei-Klassen-Medizin
Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf... » Weiterlesen
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Linksfraktion fragt nach Kontrollen in Zyto-Apotheken
Der Bottroper Zyto-Skandal ist nun auch im neu formierten Bundestag angekommen: Die Gesundheitspolitiker der Linksfraktion erkundigen sich bei der geschäftsführenden Bundesregierung unter anderem ... » Weiterlesen
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Mehr heilberufliche Expertise im Gesundheitsausschuss
Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die Größe der Fachausschüsse beschlossen. Demnach erhält der Gesundheitsausschuss 41 Sitze. Welche Politiker Teil des Gremiums werden, wir in diesen Tagen ... » Weiterlesen
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Sollte das BfArM Arzneimittel zum Suizid freigeben?
Das Bundesverfassungsgericht muss nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz dringend Klarheit schaffen, ob Behörden tatsächlich Sterbehilfe leisten und Sterbewilligen den Zugang zu tö... » Weiterlesen
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FDP-Bundestagsfraktion will Cannabis-Modellprojekte
Die FDP-Bundestagsfraktion will noch am heutigen Dienstag einen Antrag beschließen, in dem es um die kontrollierte Abgabe von Cannabis geht. Die Liberalen wollen die Bundesregierung zu einem Gesetz ... » Weiterlesen
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So könnte der neue Gesundheitsausschuss aussehen
Die Neubesetzung der Fachausschüsse im Bundestag wird immer konkreter. Inzwischen ist klar, dass der Gesundheitsausschuss 41 Mitglieder haben wird und somit der siebtgrößte Ausschuss des Parlaments... » Weiterlesen
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Zu hohe Preisgewichtung – BVA ermittelt gegen Kassen
Mehrere Krankenkassen stehen im Verdacht, bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu schauen. Nach Informationen der ... » Weiterlesen
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Herausforderungen für das Jahr 2018
az | Anfang 2017 wartete man auf die Bundestagswahl und hegte Hoffnungen auf die Umsetzung des Rx-Versandverbots. Auch das Honorargutachten aus dem BMWi wurde mit Spannung erwartet. Ende 2017 ist man ... » Weiterlesen
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Wer werden die neuen gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen?
Mitte Januar sollen sich im Bundestag zumindest provisorisch neue Fachausschüsse bilden. So richtig geht die Ausschussarbeit zwar erst nach der Regierungsbildung los, einige wichtige personelle ... » Weiterlesen
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Diese Politiker verhandeln Gesundheit und Pflege
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kann nun doch in die Sondierungsgespräche miteingreifen: In der 39-köpfigen Spitzenrunde ist er zwar nicht Mitglied, dafür verhandelt Gröhe aber die ... » Weiterlesen
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Cannabis bleibt verboten
eda/jb | In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion lehnt die Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-... » Weiterlesen
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Mein liebes Tagebuch
Und, mein liebes Tagebuch, wie war das Jahr 2017 für uns Apothekers? Sagen wir’s mal so: Ein wirklich gutes Jahr sieht anders aus. Ein Riesen-Imageschaden durch den Bottroper Zytoskandal, nervige ... » Weiterlesen
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Bundesregierung lehnt Freigabe von Cannabis weiter ab
Die Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch ... » Weiterlesen
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Mein liebes Tagebuch
Und, mein liebes Tagebuch, wie war das Jahr 2017 für uns Apothekers? Kommt drauf an, wie man‘s dreht und wendet. Rund 250 Apotheken sind dieses Jahr wieder ausgestiegen – für diejenigen, die ... » Weiterlesen
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Schlaglichter der Gesundheitspolitik
ks | Nachdem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit zahlreiche Gesetze durch das Parlament gebracht hat, geht es 2017 etwas ruhiger zu. Im Vorjahr... » Weiterlesen
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Viel Schatten, wenig Licht
Von Benjamin Wessinger | Politisch war das „Apotheken-Jahr“ 2017 geprägt von zwei Gerichtsurteilen: dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung, auch wenn dieses noch aus dem Jahr 2016 stammt, und dem ... » Weiterlesen
Foto: Imago