Pharmazeutisches Recht

Bundesrepublik Deutschland
• Änderung der Verfahrensordnung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Vom 24.April 1998 (BAnz. Nr.100 vom 3.Juni 1998, Seite 7569) Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 24.April 1998 beschlossen, seine Verfahrensordnung in der Fassung vom 1.Oktober 1997 (vgl. Bekanntmachung vom 3.November 1997, BAnz. S.13722, 14588) wie folgt zu ändern: (Änderung zu der bisher gültigen Fassung ist durch Kursivdruck kenntlich gemacht) I.§5 der Verfahrensordnung erhält folgende Fassung: "Die Geschäftsordnung des Bundesausschusses wird durch diese Verfahrensordnung nicht berührt. Der Bundesausschuß kann im Einzelfall beschließen, daß vor einer abschließenden Beschlußfassung
• zu anderen als den in §1 genannten Richtlinien ebenfalls eine Anhörung von in ihren Interessen betroffenen Organisationen oder Personen vor dem zuständigen Arbeitsausschuß erfolgen kann,
• zu den in §1 genannten Richtlinien über den Kreis der nach §92 SGBV Anhörungsberechtigten hinaus weitere Organisationen oder Personen angehört werden und hierfür jeweils §§2-4 Anwendung finden sollen." II.Die Änderung der Verfahrensordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Köln, den 24.April 1998 Bundesaussschuß der Ärzte und Krankenkassen Der Vorsitzende Jung

• Zulassung von Tierarzneimitteln

Im Bundesanzeiger Nr.101 vom 4.Juni 1998 ist auf Seite 7646 eine Bekanntmachung über die Zulassung von Tierarzneimitteln sowie andere Amtshandlungen (mit Berichtigungen) vom 30.April 1998 abgedruckt. Der Bundesanzeiger kann bezogen werden von der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Postfach 100534, 50445 Köln.

Bremen
• Inkontinenzhilfen

Bekanntmachung über die Festsetzung der Festbeträge für Inkontinenz gemäß §36 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für das Land Bremen Vom 27. April 1998 (BAnz. Nr. 85 vom 8. Mai 1998, S. 6573)

Niedersachsen
• Schulen für ärztliche Heilberufe

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Schulen für andere als ärztliche Heilberufe Vom 2. Juni 1998 (Nds. GVBl. Nr. 17 vom 5. Juni 1998, S.507