2,4 Milliarden DM Defizit

Nach Schätzung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer ist jedoch durch Einmalzahlungen wie dem 13. Monatsgehalt im zweiten Halbjahr für 1998 insgesamt nicht mit roten Zahlen zu rechnen. Auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hatte vor wenigen Tagen ein ausgeglichenes Ergebnis zum Jahresende prognostiziert.
Wie Kirschner sagte, sind die Einnahmen in den alten Bundesländern zwar leicht angestiegen, zum Beispiel bei den Ortskrankenkassen um 1,8 Prozent, bei den Innungskrankenkassen um 2,3 und Ersatzkassen um 1,3 Prozent (jeweils nur Westbereich). Dem stünden allerdings höhere Ausgaben gegenüber. Der SPD-Politiker nannte vor allem die Krankenhauskosten, die bei den AOK um 6,2 und bei den Ersatzkassen um 4,5 Prozent gestiegen seien. Der Bundesregierung fehle die Kraft zu Strukturreformen, ohne eine Krankenhausreform bleibe jedoch jedes Herumdoktern im Gesundheitswesen Makulatur. Wie Kirschner meinte, seien die Einsparungen der beiden Neuordnungsgesetze von 1997 bereits "verpufft", obwohl die Patienten mittlerweile 20 Milliarden Mark selbst zahlen müßten.
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hob hervor, daß die Einnahmen der Kassen erfahrungsgemäß im zweiten Halbjahr deutlich höher als die Ausgaben lägen, so daß der Ausgabenüberhang der ersten sechs Monate abgebaut werden könne. Es bestehe keine Gefahr für die Stabilität der Beitragssätze. Die amtlichen Daten für die GKV fehlten im übrigen noch. Die von Kirschner behaupteten hohen Zuzahlungen der Patienten wies Seehofer zurück. Die Selbstbehalte lägen mit dem fünfprozentigen Anteil an den Leistungsausgaben weit unter dem Durchschnitt aller westlichen Industrienationen.