Nichts Konkretes

Der Stoßseufzer ist noch nicht lange verklungen. Einen Kraftakt wie die Reform 2000 wolle sie sich erst mal nicht wieder antun. Sprach die Bungesgesundheitsministerin zu Jahresbeginn. Seit Andrea Fischer auf dem Chefinnensessel im BMG sitzt hatte sie es abgelehnt, über den Appell "mehr Geld ins System" zu reden. Zuerst müssten alle vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden, hieß es stereotyp. Konkret bedeutete es das Anziehen der Schrauben bei den Ausgaben. In der vergangenen Woche nun hörte man andere Töne. Mittelfristig habe die gesetzliche Krankenversicherung ein Einnahmeproblem, sagt jetzt auch die Ministerin. Von der breiteren Beitragsbemessungsgrenze war die Rede, also nicht länger der Bezug allein auf Löhne und Gehälter. Die beitragsfreie Mitversicherung von nichtarbeitenden Partnern einer kinderlosen Ehe wurde angetippt, auch so etwas Buntes wie der Risikozuschlag für Skifahrer. Allerdings dürfen die Äußerungen nicht überbewertet werden. Es ist ein Anstoß für Grundsatz-Diskussionen der Probleme, die die GKV (trotz ihres mageren derzeitigen Überschusses) hat. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt nicht in den Schubladen. Nicht auszuschließen ist, dass Andrea Fischer auch die Gemüter im Gesundheitswesen ein wenig beruhigen will. Mit ihrer Budgetierungspolitik hatte sie sich den Unmut weiter Teile der Branche zugezogen, weithin sichtbar in den Protestaktionen des Bündnisses für Gesundheit. Groß war die Ablehnung knapper Ausgabentöpfe, die in sich die Gefahr der Rationierung von Leistungen bergen. Da kommt das laute Nachdenken über Änderungen auf der Einnahmeseite schon anders herüber als Globalbudgets und das letzte Ausquetschen von Reserven. In wieweit die in die Debatte geworfenen Punkte realisierbar sind - wie sollen Krankenkassen Zinseinkünfte eintreiben? - steht auf einem anderen Blatt. Allein das Signal, auch über die Verbesserung der Einnahmen zu reden, ist schon nicht schlecht.

Susanne Imhoff-Hasse