Budget-Ablösung: Warnung vor Boni an Ärzte

Bei der Anhörung am 17. Mai begrüßte Dr. Sebastian Schmitz von der ABDA die Ablösung der Budgets, die die Apotheker schon seit langem forderten. Er sprach sich allerdings strikt gegen die Möglichkeit für Ärzte aus, durch Unterschreitung der künftigen Vereinbarungen das eigene Honorar aufbessern zu können. Die neuen Datenübermittlungswege über die Krankenkassen bezweifelt die ABDA. Die Apotheker boten stattdessen als Gegenkonzept die direkte Lieferung schnell aufbereiteter Daten durch die Pharmazeuten an die Ärzte an. Positiv sei die Trennung der Arzneimittel- von den Heilmittelausgaben, die bisher in einen Topf geworfen wurden. Die Abschaffung des Kollektivregresses (bei Überschreitung der Arzneibudgets) haben der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) begrüßt. Sie kritisieren allerdings die weitreichenden Befugnisse für die Ärzte und Krankenkassen. Er habe den Eindruck, die Politik ziehe sich zurück, ohne Ärzten und Kassen, die künftig Ausgabenvolumina vereinbaren sollen, klare Parameter zu geben, sagte Dr. Mark Seidscheck am 16. Mai vor Journalisten in Bonn. Auch der BAH-Hauptgeschäftsführer lehnte Bonusregelungen bei Unterschreitung der ausgehandelten Beträge ab. Es gehe nicht an, dass Mediziner durch Unterlassen von Verschreibungen ihr Honorar erhöhen könnten. Boni dürften allenfalls dem Praxisbedarf zugute kommen. Der BAH verwies zudem auf die geforderten Wirtschaftlichkeitsziele nach objektiven Maßstäben. Der Begriff der so genannten umstrittenen Arzneimittel gehöre nicht dazu.

Höhere Ausgaben zulassen

Nach Ansicht des Verbands VFA ist entscheidend, dass die Ausgaben für Medikamente anders als bisher nach dem medizinischen Bedarf festgelegt werden. Allerdings seien die Kriterien dazu noch nicht ausreichend. Sinnvoll sei die Berechtigung, unter bestimmten Bedingungen die Ausgabenvolumina erhöhen zu können. Allerdings solle dies nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müsse auch genutzt werden, forderte der VFA. Für den Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte Dr. Bernd Wegener, die Abschaffung der Budgets löse die Probleme des Gesundheitswesens nicht. Das Problem der Bezahlung teurer Arzneimittel-Innovationen bestehe weiter. Neue Präparate könnten nicht zu Dumping-Preisen auf den Markt kommen.

Krankenkassen unzufrieden

Die Krankenkassen lehnen die Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin ab, Budgets seien für die wirtschaftliche Verordnung generell ungeeignet. Ohne die Budgets hätten die Arzneiausgaben nach 1993 vermutlich viel höher gelegen, so die gesetzlichen Krankenkassen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Die angekündigte Aufhebung der Budgets verbunden mit der Amnestie bis 2001 halten die Kassen für ein "fatales Signal". Sie schlugen eine Politik der "kleinen Schritte" vor. Die bisherigen Regelungen sollten beibehalten und um regional differenzierte Zielvereinbarungen ergänzt werden. Eine gute Grundlage dafür sei die Bundesempfehlung für 2001.