Positivliste: Bundesregierung hält offenbar daran fest

Die Antwort von Gudrun Schaich-Walch vom 23 Mai lautet demnach: "Nach derzeitiger Einschätzung kann etwa Anfang 2003 mit der Positivliste gerechnet werden. Mit ein Grund dafür ist, dass die mit der Erstellung der Vorschlagsliste betraute Kommission den gesetzlich vorgegebenen Ablieferungstermin nicht wird einhalten können. Die Bundesregierung legt im übrigen Wert darauf, eine qualitativ hochwertige und in der Fachwelt konsensfähige Liste vorzulegen; eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission und der Verordnungsgeber frei von unangemessenem Zeitdruck arbeiten können."

BAH: Positivliste wird nicht kommen

Laut BAH - der die Positivliste aus verfassungs-, europarechtlichen, gesundheits- und standortpolitischen Gründen ablehnt - hat die Bundesregierung mit dieser Antwort "bedauerlicherweise deutlich gemacht, dass sie an ihrem Ziel, die Positivliste einzuführen, festhält". Der von der Bundesregierung genannte Termin für die Einführung der Positivliste "etwa Anfang 2003", sei keine politisch motivierte Verschiebung der Liste, sondern eine durch die noch ausstehenden Verfahrensschritte bedingte zeitliche Hochrechnung und kein fixer Termin. Der BAH sei jedoch angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und angesichts der politischen Meinungsbildung davon überzeugt, dass die Positivliste nicht kommen und in Kraft treten wird. Die Positivlisten-Kommission werde ihre voraussichtlich letzte Sitzung am 29. Juni 2001 abhalten. Da die eigentliche Positivliste nicht in Kraft treten werde, der Vorentwurf dazu aber zur Stellungnahme gestellt werden solle und damit bereits Marktauswirkungen habe, will der BAH im Interesse seiner Mitgliedsfirmen im politischen Entscheidungsfeld nochmals auf eine völlige Absage an die Positivliste drängen. Der entsprechende Vorentwurf dürfe deshalb aus politischen und rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden, heißt es in der BAH-Meldung weiter. Der BAH wolle im Rahmen des von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einberufenen "Runden Tisches" deutlich machen, "dass die Positivliste kein geeignetes Instrument ist, um die Qualität und auch die Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zu steigern. Die Positivliste ist insofern vielmehr kontraproduktiv", heißt es in der BAH-Meldung abschließend.