GKV-Finanzentwicklung im 1. Quartal: Zuwächse bei Arzneimitteln

Die Ministerin gehe davon aus, dass am heutigen Donnerstag gemeinsame Eckpunkte einer Arzneimittel-Rahmenvereinbarung vorlägen, so dass entsprechende Zielvereinbarungen auf Bundes- und Landesebene abgeschlossen werden könnten, teilte ihr Haus am 8. Juni mit. Ärzte und Kassen rief Schmidt erneut zum Handeln vor der angekündigten Ablösung der Arzneimittelbudgets ab 2002 auf. Wie berichtet, sollen diese beiden Gruppen vom kommenden Jahr an flexible Ausgabenvolumina vereinbaren, die anstelle der bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets treten, wobei künftig Medikamente von den Massagen (Heilmitteln) getrennt werden.

Bald reduzierte Festbeträge

Darüber hinaus kündigte die Ministerin an, der Gesetzgeber werde das Gesetz zur Neuordnung der Festbeträge für Arzneimittel schnell verabschieden, so dass die Kassen nach Absenkung dieser Grenzen baldmöglichst 650 Millionen Mark pro Jahr sparen könnten.

Arzneiausgaben ...

Den vorläufigen Zahlen des Ministeriums zufolge, die zum Teil auf Schätzungen beruhen, stiegen die Arzneimittelausgaben in den alten Bundesländern im ersten Quartal dieses Jahres um 9,2 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Mit 11,8 Prozent legten sie in den neuen Ländern noch etwas deutlicher zu. Bundesweit stiegen die Aufwendungen für Arzneimittel demnach um 9,7 Prozent. Erste Analysen zeigten, dass die überproportionalen Ausgabenzuwächse durch Mengen- und Preissteigerungen sowie durch vermehrte Verschreibung von teureren Medikamenten verursacht wurden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Die Aufwendungen der Krankenkassen pro Versicherten liegen im Osten jetzt um 13 Prozent höher als im Westen.

... und Verwaltung

Zweistellig legten bundesweit die Ausgaben für Zahnersatz zwischen Januar und März gemessen am Vorjahresquartal zu. Massagen (Heilmittel) verzeichneten ein Plus von 6,3 Prozent, Krankengeld ein Plus von 5,8 Prozent. Moderat wuchsen die Verwaltungskosten der Kassen. Sie stiegen im ersten Quartal in den alten Bundesländern um 1,6 Prozent, in den neuen Ländern um 2 Prozent und bundesweit insgesamt um 1,7 Prozent.

Entspannung in Kliniken

Entspannung ist zumindest diesen Zahlen zufolge im größten Ausgabenblock der GKV, dem Krankenhaussektor, angesagt. Die Ausgaben für stationäre Behandlungen blieben bundesweit mit plus 0,2 Prozent fast konstant im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach wie vor fließt fast jede dritte Mark der gesetzlichen Kassen in den Kliniksektor (32,84 Prozent Anteil an Gesamtausgaben). Für die ambulante ärztliche Behandlung gaben die Kassen 1,2 Prozent mehr als im ersten Quartal 2000 aus, für Hilfsmittel bundesweit rund vier Prozent mehr.

Insgesamt kletterten die Leistungsausgaben der GKV zwischen Januar und März dieses Jahres auf Bundesebene um drei Prozent, und zwar um 2,7 Prozent im Westen und um 4,4 Prozent im Osten. Dem gegenüber blieben die Einnahmenzuwächse der Kassen zurück, welche bundesweit um zwei Prozent stiegen (plus 1,8 Prozent im Westen, plus 3,1 Prozent im Osten). Allerdings lag damit erstmals seit 1994 wieder der Grundlohnzuwachs in Ostdeutschland (die Grundlöhne bedingen die Einnahmen der Kassen) oberhalb des Anstiegs der Löhne und Gehälter im Westen.

Defizit vorhanden

Insgesamt schlossen die Kassen im ersten Quartal mit einem Defizit von rund 2,2 Milliarden Mark ab. Bei einem West-Ost-Transfer von etwa 1,1 Milliarden Mark habe die GKV-Ost einen Überschuss von rund 230 Millionen Mark erzielt, während in der GKV-West ein Fehlbetrag von rund 2,45 Milliarden Mark entstanden sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Werte des 1. Quartals zum Teil auf Schätzungen beruhten. Im Verlauf des Jahres schlügen Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld im zweiten und dritten Quartal oder das Weihnachtsgeld im vierten Quartal positiv zu Buche, hieß es.

Hilfe für Ost-Kassen

Wie das Ministerium weiter mitteilte, fließen in diesem Jahr durch unterschiedliche Transfers insgesamt 4,8 Milliarden Mark von West- nach Ostdeutschland, somit zwei Milliarden Mark mehr als im Jahr 2000. Die hohe Verschuldung der GKV-Ost werde sich daher weiter reduzieren.

Reaktion

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Thomae, nannte die Gesundheitspolitik von rot-grün wenig erfolgreich. Trotz strenger Budgetierung habe sich bei den Krankenkassen ein Defizit von 2,2 Milliarden Mark angehäuft. Es gebe keine Alternative als weg von planwirtschaftlichen Elementen hin zu wettbewerblichen Strukturen. Patienten müssten mehr Entscheidungen über Kostenerstattung, Wahlfreiheiten, Beitragsrückerstattungen, Selbsterhalte und Bonusregelungen bekommen. Der Arzneimittelbereich müsse durch sinnvolle Richtgrößen stabilisiert werden. Auf der anderen Seite sollten die Krankenkassen in den Vertragsgestaltungen mehr Freiheiten erhalten, schlug Thomae vor.