Gesundheitsreform: Konsensgespräche vor dem Abschluss

Am 15. Juli hatten die Unterhändler von Regierung und Opposition die Gespräche nach zweitägiger Pause wieder aufgenommen. Seehofer sah die Konsensrunde bereits an diesem Tag auf der "Zielgeraden" angelangt. Am 16. Juli erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, er rechne bis zum Wochenende, spätestens bis zum Anfang der folgenden Woche, mit einer Einigung. Schröder sagte, er habe Vertrauen in beide Verhandlungsführer und begrüßte die "wohltuende" Disziplin der Verhandlungsrunde, die sich seit Wochen in konsequentes Stillschweigen hüllt.

Verkündung der Ergebnisse in der Talk-Show?

Dieses Schweigen könnte am letzten Sonntag gebrochen worden sein: Während bis zum Redaktionsschluss der AZ am Freitag noch keine Pressekonferenz zur Unterrichtung der Öffentlichkeit anberaumt war, waren Schmidt und Seehofer bereits in die Polit-Talk-Sendung bei Sabine Christiansen eingeladen. Laut Produktionsfirma wollten beide Politiker auch erscheinen. Unterdessen rissen die Gerüchte über Verhandlungsinhalte auch in der vergangenen Woche nicht ab. Was die Zukunft der Apotheker betrifft - insbesondere die unterschiedlichen Positionen von Koalition und Opposition im Hinblick auf Versandhandel und Mehrbesitz - so herrschte großes Rätselraten. Zuletzt hieß es wieder, Rot-Grün habe die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln durchsetzen können. Als sehr wahrscheinlich wird zudem der erneute Fall der Positivliste gehandelt, nachdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei einem Besuch der Firma Boehringer-Ingelheim beiläufig erklärt haben soll, es lohne nicht mehr, sich aufzuregen.

Auch bei der Frage des Zentrums für Qualität in der Medizin dürfte eine Einigung entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesgesundheitsministerin erfolgt sein: Die Qualitätskontrolle wird vermutlich doch der Selbstverwaltung überlassen werden. Und bei den von der Regierung geforderten Festbeträgen für Analog-Arzneimittel soll die Opposition ihren Widerstand aufgegeben haben.

Neu ins Gespräch kam in der vergangenen Woche der Kompromiss, eine pauschale Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einzuführen - eine Nachricht, die vom Ministerium zunächst wie jede andere zurückgewiesen wurde. Bis zuletzt umstritten blieb offenbar auch die etwaige Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Kassen-Katalog. Die CDU/CSU-Fraktion will diesen - anders als Seehofer, SPD und Grüne - privat absichern lassen.

Parteispitzen treffen sich am Montag

Am Freitag und Samstag letzter Woche setzten die Verhandlungsteilnehmer ihre Gespräche für zwei Tage aus. Für Seehofer stand stattdessen der CSU-Parteitag auf dem Plan. Die Grünen-Spitze wollte unterdessen bereits am 19. Juli über den Verhandlungsstand beraten. Für den 20. Juli ist bei den Grünen neben der Bundesvorstandssitzung auch ein Sondertreffen des Parteirats anberaumt. Das SPD-Präsidium kommt am selben Tag ebenfalls außerplanmäßig zusammen. Auch die CDU-Spitze und der erweiterte Fraktionsvorstand wollen am Montag über die mögliche Reform beraten.