Zukunft der sozialen Sicherungssysteme: Rürup-Kommission legt Abschlussbericht

Schmidt und Rürup zeigten sich bei der Übergabe des Berichts in den Räumen des Sozialministeriums gut gelaunt. Vorangegangene Streitereien, auch innerhalb der Kommission, wurden bei der Präsentation des gut 280-seitigen Berichts so weit wie möglich ausgeblendet. Rürup verbarg nicht einen gewissen Stolz auf das Ergebnis: Schließlich hatten viele - insbesondere die Medien - das vorzeitige Ende der in den vergangenen Monaten wenig homogen wirkenden Kommission prognostiziert. Doch der Darmstädter Finanzwissenschaftler ließ sich nicht unterkriegen: "Totgesagte leben bekanntlich länger".

Rürup äußerte die Hoffnung, dass möglichst viele Vorschläge aus dem "Handbuch für Sozialreformen" bald umgesetzt werden. Eine "sehr große Mehrheit" der 26 Kommissionsmitglieder seien der Überzeugung, dass eine Umsetzung der Empfehlungen "wirklich ein großer sozialpolitischer Wurf" wäre, so Rürup. Der Kommissionsvorsitzende zeigte sich überzeugt: Die Vorschläge berücksichtigen die Interessen der Älteren und Jüngeren ausgewogen - werden sie umgesetzt, so werde die Finanzierung der Sozialversicherungen deutlich beschäftigungsfreundlicher und die demografisch bedingt steigenden Kosten der sozialen Sicherung gerechter auf die Generationen verteilt.

Schmidt will Bericht eingehend prüfen und beraten

Schmidt erklärte, viele Vorschläge der Kommission seien "richtig und vernünftig". So etwa dass der Rentenanstieg gedämpft, die Tendenz zur Frühverrentung gestoppt und eine Grundrente abgelehnt werden müsse. Was das Gesundheitswesen betrifft, würdigte die Ministerin die Auseinandersetzung der Kommission mit den Modellen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämien. Beide Konzepte verfolgten das Ziel die Lohnnebenkosten zu senken und damit Beschäftigung und Konjunktur zu fördern. Dass die Kommission sich nicht auf eines der beiden Modelle festgelegt habe, wertete Schmidt als "Weitblick". Doch bevor man sich um die Regelung der nachhaltigen Finanzierung des Systems kümmere, sei es zunächst notwendig, mehr Wettbewerb und Qualität im Gesundheitssystem zu verwirklichen, betonte die Ministerin. Es müsse noch ausführlich über die finanz-, sozial- und gesundheitspolitischen Konsequenzen diskutiert werden, ehe man sich auf eine Lösung festlege.

Die Ministerin hat es also nicht so eilig wie der grüne Koalitionspartner: Die Entscheidung müsse "spätestens im nächsten Jahrzehnt" auf den Weg gebracht werden, so Schmidt. Sie versprach den Kommissionsmitgliedern, ihren Bericht in den Koalitionsfraktionen eingehend zu prüfen und zu beraten. Auf jeden Fall werde sie ihn zu respektieren und würdigen wissen - auch wenn es keine 1:1-Umsetzung geben werde.

Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Dass einige Kommissionsmitglieder mit den Mehrheitsvoten nicht zufrieden sind, wurde ebenfalls nicht unter den Tisch gekehrt. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bekräftigte ihre Kritik, wertete es aber positiv, dass im Abschlussbericht auch die Minderheitenvoten - und von denen gab es durchaus einige - ihren Platz fanden. Sie betonte zudem, dass die vier Gewerkschaftler bis zum Schluss in der Kommission mitgearbeitet hätten - auch wenn sie wussten, dass ihnen die Reformen "nicht nur Freude" bereiten würden. Am Ende habe auch sie selbst dem Bericht zugestimmt, denn er stelle fair dar, welche unterschiedlichen Meinungen es gegeben habe, so Engelen-Kefer.

Dennoch: Die Kommission habe teilweise "an den Menschen vorbei" gearbeitet. Das meint auch ihre Kommissionskollegin Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes: Sie wies darauf hin, dass etwa das Mehrheitsvotum zur Gesundheit ausschließlich von Theoretikern und Professoren unterstützt wurde, während Praktiker aus Krankenkassen und Gewerkschaften andere Ansichten vertraten. Der Abschlussbericht der Kommission und weitere Informationen sind im Internet unter www.soziale-sicherungssysteme.de/A> abrufbar.