GKV-Finanzierung: Schaich-Walch sympathisiert mit Prämienmodell

Aus ihrer Sicht ist diese Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit einer Reihe von Problemen behaftet. Ein Prämienmodell ließe sich der SPD-Politikerin zufolge ebenfalls sehr solidarisch ausgestalten.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 12. November) gab Schaich-Walch zu bedenken, dass die Einbeziehung von Beamten in die Bürgerversicherung nicht einfach sein werde: So könnten es die Länder aufgrund ihrer gegenwärtigen Finanzlage ablehnen, Arbeitgeberbeiträge für ihre Beamten zu zahlen. Zudem stößt die Überlegung, die Beitragsbemessungsgrenze auszudehnen bei der SPD-Gesundheitspolitikerin auf Skepsis: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine beliebige Ausweitung der Beitragsbasis nicht möglich. Daher würden auch bei einer Bürgerversicherung hohe Einkommen nur begrenzt berücksichtigt. Würden auch noch Zinsen und Mieten in die Beitragsberechung einbezogen, treffe dies nur die Bezieher mittlerer und geringer Einkommen. „Die Reichen werden verschont“, so Schaich-Walch zur Berliner Zeitung. Viele offene Fragen sieht sie auch im Umgang mit den privaten Krankenkassen: Wie könnten diese in die Bürgerversicherung einbezogen werden? Was passiert mit den Altersrückstellungen?

Für ein Prämienmodell hegt die SPD-Fraktionsvize eine „gewisse Sympathie“, weil sich auch dieses System sehr solidarisch ausgestalten lasse. Die Prämie könnte so angelegt sein, dass eine beitragsfreie Familienversicherung möglich ist. Auch gegen einen sozialen Ausgleich über Steuern spreche nichts. Vorteil dieses Modells sei vor allem die völlige Abkoppelung der Gesundheitsausgaben von den Lohnkosten, so Schaich-Walch.

Die SPD-Politikerin will sich angesichts der vielen ungeklärten Fragen mit der Entscheidung über ein neues GKV-Finanzierungssystem noch bis in die nächste Wahlperiode Zeit lassen. Zunächst müsse man abwarten, wie die jüngste Gesundheitsreform wirke. Man könne es sich nicht leisten, Fehler zu machen: „Es darf nie der Punkt kommen, da wir sagen müssen, sorry, aber wir haben uns geirrt“, sagte Schaich-Walch.

Beim SPD-Parteitag am 17. und 18. November in Bochum – nach Redaktionsschluss der AZ – sollte über einen Leitantrag abgestimmt werden, nach dem das Krankenversicherungssystem in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden soll und einkommensunabhängige Kopfprämien als unsolidarisch abgelehnt werden.