Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: Trotz massiver Kritik: Politik bietet Ä

Hoppe machte eingangs in seinem Grundsatzreferat deutlich, dass die Ärzteschaft bereit sei, gemeinsam mit der Politik die Herausforderungen der dringen notwendigen Reformen im Gesundheitswesen anzugehen. Allerdings brauche man dazu keinen "Paradigmenwechsel in die Staatsmedizin". Statt dessen müssten die "Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit" gedreht werden. "Es muss endlich wieder um Patientenbehandlung und nicht um Krankheitsverwaltung gehen", so Hoppe. Die individuelle Arzt-Patienten-Beziehung dürfe nicht entfremdet werden. Hart ging der Ärztepräsident vor den 250 Delegierten des Ärztetags mit den Reform-Eckpunkten der Ministerin ins Gericht: Die Vorwürfe Schmidts, in Deutschland herrsche vor allem Über-, Unter- und Fehlversorgung sei "keine Analyse, sondern eine Unverschämtheit", die die Ärzteschaft "sturmreif" schießen solle. Das geplante "Zentrum für Qualität in der Medizin" und der "Ärzte-TÜV" sind Hoppe ein besonderer Dorn im Auge: Staatsmedizin und Kontrollzwang fördere das Gesundheitswesen nicht, sondern lähme es.

Hoffnung auf überfraktionelle Gespräche

Als "positives Zeichen" wertet es Hoppe, dass Schmidt die Einnahmen- und Ausgabenseite des Systems nun gemeinsam reformieren will: Nicht die "ausufernde Kostenseite" sei die "Achillesferse", sondern die stetig sinkenden Einnahmen. Zudem stimmt den Ärzte-Präsidenten die Tatsache zuversichtlich, dass Schmidt keine Reform im Alleingang sondern nur überfraktionell auf den Weg bringen kann. Denn die von der Union vorgelegten Reformvorschläge, so Hoppe, stimmten weitgehend mit Beschlüssen Deutscher Ärztetage überein, z.B. was den Bürokratieabbau betrifft. Und so hatte die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Angela Merkel erwartungsgemäß einen leichten Stand vor der versammelten Ärzteschaft. Ebenso einfach fiel es dem Fraktionschef der FDP, Wolfgang Gerhard, die Kritik an der Ministerin zu bestätigen.

Regierungsfraktionen zum Dialog bereit

Allen Vorwürfen zum Trotz machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering den Ärzten das Angebot, noch im März in Gespräche mit der Fraktion einzutreten. Zudem relativierte er die Eckpunkte der Ministerin: alles was derzeit diskutiert werde, gehöre zur Meinungsfindung, so Müntefering. Auch die grüne Fraktionschefin Krista Sager bot Gespräche an und machte deutlich, dass ihre Überlegungen weiter gehen als die der Ministerin. So stellte sie etwa die generelle kostenfreie Mitversicherung gering- oder nichtverdienender Ehepartner in Frage. Auch die paritätische Finanzierung könne kein Tabuthema sein, so Sager.

Auch Schmidt will wieder mit Ärzten reden

Hoppe zeigte sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft aller vier Fraktionen und äußerte die Hoffnung, dass auch Schmidt den Dialog bald wieder aufnehmen werde. Die Ministerin sprang prompt darauf an und ließ per Pressemitteilung verlauten, dass auch sie gesprächsbereit sei. Dabei sei es für einen konstruktiven Dialog entscheidend, dass die Bereitschaft zur notwendigen Strukturveränderung vorhanden sei: "Wir wollen die Reformen mit den veränderungswilligen Ärztinnen und Ärzten umsetzen. Der Ärztetag hat gezeigt, dass es da offensichtlich mehr gibt als man nach den offiziellen Statements vermuten konnte", so Schmidt. Die Kritik am geplanten Zentrum für Qualität in der Medizin wies sie hingegen zurück. Das Institut sei gerade kein Weg in die Staatmedizin, da es staatsfern, unabhängig und ohne große Bürokratie arbeiten solle.

Resolution für eine individuelle Gesundheitsversorgung

Am Nachmittag des Ärztetages verabschiedeten die Delegierten eine Resolution mit dem Titel "Für eine neue soziale Krankenversicherung – Individuelle Gesundheitsversorgung". Auf acht Seiten legen die Ärzte dar, was sie hierunter verstehen: Vor allem ein "Nein" zu Schematisierung und Standardisierung der Medizin sowie "staatlich verordneter Wartelisten-Medizin". In der Folge setzt sich die Resolution mit den Eckpunkten Schmidts auseinander. Dabei werden durchaus auch Überschneidungen zwischen der Ministerin und den Ärzten deutlich. Kein Problem hat die Ärzteschaft etwa mit dem Vorhaben der Ministerin, den Hausarzt zu stärken; die modellhafte Erprobung freiwilliger Hausarzttarife halten sie für sinnvoll. Auch die integrierte Versorgung steht bei den Ärzten hoch im Kurs. Dabei müssten allerdings die sektoralen Budgets fallen. Selbst die Einführung Positivliste – mag sie auch nun schon wieder auf der Kippe stehen – wird von der Ärzteschaft grundsätzlich begrüßt. Ebenso fordern Ärzte ebenso wie die Ministerin mehr Prävention, Transparenz und eine Stärkung der Patientenrechte – was letztlich genau hinter diesen Schlagworten stecken soll ist jedoch auf beiden Seiten noch nicht zuende diskutiert.