CDU/CSU attackiert BSSichG

Der Antrag richtet sich gegen die Nullrunden "bei den Vergütungen von Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten, die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die Halbierung des Sterbegeldes und die erzwungenen Preisnachlässe bei den Zahntechnikern, den Apothekern, dem pharmazeutischen Großhandel und der pharmazeutischen Industrie. All diese Maßnahmen sollten nach Antrag der CDU/CSU umgehend wieder rückgängig gemacht werden. Sie hätten erkennbar ihr Ziel verfehlt, das Beitragssatzniveau zu stabilisieren. Sie gefährdeten Tausende von Arbeitsplätzen, schmälerten damit zusätzlich die Einnahmebasis der GKV und verschlechterten die Qualität der medizinischen Versorgung.

Dass die CDU/CSU (unterstützt von der FDP) die Abschaffung des Großhandelsabschlages zusätzlich bereits in Form eines Gesetzentwurfes verlangt hat, geschah vor einem konkreten Hintergrund. Der Großhandelsabschlag war vor den entscheidenden Abstimmungen von der Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit gegenüber den Abgeordneten der Regierungskoalition wider besseres Wissen so dargestellt worden, als ob er die Apotheken nicht tangiere. Die Verärgerung darüber hat inzwischen über 150 Abgeordnete der Koalition erfasst (vgl. den Kommentar "Lackmus-Test auf Glaubwürdigkeit" in AZ vom 17. März 2003). Die CDU/CSU hofft, dass zumindest einige davon – auch um glaubwürdig zu bleiben – bei der Abstimmung über diese Einzelfrage mit der Opposition stimmen und ihr so zu einer Mehrheit verhelfen.

Bei einer Abstimmung über das Gesamtpaket, das in dem Antrag angesprochen wird, gäbe es für jeden der Koalitionsabgeordneten sicher immer Gründe, der Opposition wegen einzelner Elemente ihres Antrages die Zustimmung zu versagen. Horst Seehofer hat in Berlin auf dem außerordentlichen Apothekertag für die CDU/CSU angekündigt, auch andere Teile des Antrages in separate Gesetzentwürfe zu gießen und getrennt zur Abstimmung zu bringen.