Schmidt und DGB: Kassenüberschüsse für Beitragssenkungen verwenden

Den Vertretern der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der Kassen kommt bei der Verwendung der Kassenüberschüsse zur Beitragssenkung eine besondere Verantwortung zu, vermeldete das Ministerium im Anschluss an das Treffen. Schmidt und die führenden Sozialpolitiker der Gewerkschaften vereinbarten zudem einen intensiven Austausch über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme.

Die ersten Gespräche über ein Modell für eine Bürgerversicherung wurden von beiden Seiten als "optimistisch" gewertet. Es komme darauf an, über die Bürgerversicherung ohne zeitliche Not zu reden und die Bevölkerung über Ziele und Maßnahmen möglichst umfassend zu informieren, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Darüber hinaus sprachen sich alle Beteiligten für einen weiteren konstruktiven Dialog zur Reform der Pflegeversicherung aus.

Die bayerische Sozialministerin wandte sich unterdessen gegen das Vorhaben, die von den gesetzlichen Kassen erzielten Gewinne zügig in Beitragssatzsenkungen umzusetzen: "Vor dem Hintergrund der immer noch äußerst angespannten Finanzsituation der Kassen zeugt diese Aussage von einer dramatischen Verkennung der Realitäten", betonte Stewens. Während das Bundesgesundheitsministerium von einer Gesamtverschuldung der gesetzlichen Kassen zum Jahresende 2003 von etwa 5 bis 5,5 Mrd. Euro ausgeht, rechnet die bayerische Ministerin mit einem etwa doppelt so hohen Schuldenstand. An Beitragssatzsenkungen sei erst bei einer Konsolidierung der Finanzlage zu denken, so Stewens.

Die CSU-Ministerin erteilte zudem den Plänen der Bundesregierung für eine Bürgerversicherung eine Absage: "Die Lösung kann nicht darin bestehen, aus rein fiskalischen Gründen Personen in eine Zwangsversicherung einzugliedern, die des Schutzes der Solidargemeinschaft gar nicht bedürfen." Stewens warnte vor einem voreiligen Systemwechsel: "Ich halte das jetzige System durchaus für reformierbar."