Gesundheitskarte: Selbstverwaltung findet Kompromiss

Die Bundesgesundheitsministerin hatte die Beteiligten aus Selbstverwaltung und Industrie zu Gesprächen ins Ministerium eingeladen, um die strittige Frage zu klären, auf welche Art die Patientendaten gespeichert werden sollen. Während Apotheker und Ärzte für eine dezentrale Datenverteilung bzw. "Kartenlösung" eintreten, bevorzugen die Krankenkassen eine zentrale "Serverlösung". Die ABDA argumentierte, dass ihr Lösungsweg den Patienten die Datenhoheit gewährleiste. Eine zentrale Serverspeicherung berge hingegen die Gefahr, dass die Kassen die Hoheit über die Daten verlangen könnten (siehe DAZ Nr. 39, 2004, S. 34). Nun haben sich die Verbände der Selbstverwaltung darauf geeinigt, dass Karten- und Serverlösung zunächst nebeneinander und "ergebnisoffen" erprobt werden sollen.

Endspurt für die Vorarbeiten

Seehofer und Schmidt bekundeten am 23. September in Berlin einvernehmlich, dass der gesetzlich vorgesehene Zeitplan eingehalten werden könne. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbände der Selbstverwaltung ihre ausgearbeiteten Vorschläge pünktlich zum 30. September unterbreiten werden. Diese werde das Ministerium dann auf ihre Vollständigkeit prüfen, so Schmidt. Im kommenden Jahr soll sodann in einigen Regionen in die Testphase eingestiegen werden. Diese diene auch dazu, Schwachstellen aufzudecken und zu beheben, erklärte die Ministerin.

Funktionen kommen sukzessive

Seehofer betonte, dass die Karte "nicht auf einen Schlag", sondern "Schritt für Schritt, was Regionen und Funktionen betrifft" eingeführt werde. In Bezug auf die Funktionen werde man ohnehin "nie fertig", weil sich diese ständig weiterentwickeln werden, fügte er hinzu. Gestartet wird zunächst mit dem elektronischen Rezept und dem Notfallausweis. Dann sollen "zügig" nacheinander weitere Funktionen folgen, Endziel ist die elektronische Patientenakte, erläuterte Schmidt.

Die Ministerin zeigte sich zwar sicher, dass die Karten bis zum Stichtag flächendeckend ausgeteilt sein werden. Sie räumte aber ein, dass keiner versprechen könne, dass sie "direkt 82 Millionen Menschen in der Hand halten werden". Auch müssten zeitgleich die Heilberufsausweise verteilt werden. Die Ministerin unterstrich zudem, dass das "größte Telematik-Projekt im Gesundheitswesen weltweit" ein "Projekt der Selbstverwaltung" sei. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Manfred Richter-Reichhelm zeigte sich gewiss, dass die Selbstverwaltung die an sie gestellten Erwartungen erfüllen werde: "Wir legen großen Wert darauf, die Telematik-Struktur, die eine Revolution im Gesundheitswesen darstellt, selbst auszugestalten", sagte er im Anschluss an die Gespräche im Ministerium. Der erzielte Kompromiss werde helfen, "den datentechnisch besten Weg zu finden".