FDP will Gesundheitssystem radikal privatisieren

Für die Reformkonzepte von SPD, Grünen und CDU hat Pinkwart nicht viel übrig: Beide Konzepte bewegten sich "auf den ausgetretenen Pfaden des staatlich gelenkten Systems, das längst an seine Grenzen angelangt ist". Bei der Bürgerversicherung handle es sich "in Wahrheit um eine Einheitsversicherung nach sozialistischem Vorbild". Statt den Bürgern Wahlmöglichkeiten zu schaffen, "wollen die Herren Müntefering und Fischer alle Bürger in ein marodes System einsperren", so der FDP-Vize.

Die Union habe mit ihrem Konzept zwar den richtigen Weg eingeschlagen, sei aber auf halber Strecke stehen geblieben. Auch wenn die Kopfpauschale die Versicherungsbeiträge vom Lohn entkopple, spreche einiges gegen sie, erläuterte Pinkwart: Sie hält an den Strukturen des bestehenden Systems fest, wird der demografischen Entwicklung nicht ausreichend gerecht und schränkt den Wettbewerb und die Wahlmöglichkeiten der Bürger ein.

Wahlfreiheit, Wettbewerb, Kostenerstattung

Die FDP will nun das gesamte System umkrempeln: "Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle" nennen die Liberalen ihr Alternativkonzept. Es zeichnet sich durch eine Versicherungspflicht für medizinisch notwendige Leistungen aus. Wer finanziell nicht in der Lage ist, die Prämie zu zahlen, erhält staatliche Unterstützung. Der Versicherungsumfang soll in etwa dem heutigen GKV-Leistungskatalog entsprechen – reduziert um einige zahnmedizinische und Krankengeldleistungen.

Alle Versicherungsunternehmen sollen einen einheitlichen Basistarif anbieten, bei dem keine Unterschiede bezüglich des Geschlechtes oder bestimmter Krankheiten gemacht werden dürfen. Darüber hinaus kann jeder Bürger zusätzliche Leistungen wählen. Alle gesetzlichen Krankenkassen werden nach dem FDP-Modell in private Versicherungsunternehmen umgewandelt. Die Arbeitgeberzuschüsse sollen als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt werden.

Auf Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer soll sich mehr Wettbewerb zum Vorteil der Versicherten entfalten, heißt es im Beschluss weiter. Wie dies konkret aussehen soll wird nicht erläutert. Ein weiterer Kernpunkt des FDP-Konzepts ist der Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip.

Schrittweiser Umstieg

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae betonte, dass der Weg zwar nicht einfach sein werde, doch die Liberalen hätten den Mut dazu. "Der Umstieg kann nur schrittweise erfolgen", so Thomae. Eine zwingende Voraussetzung sei dabei, dass die Bürger mit einer Steuerreform nach dem FDP-Modell auch tatsächlich mehr Geld in den Taschen hätten.