Große Koalition Unstimmigkeiten beim PräventionsgesetzBERLIN (ks). Nicht nur die Pflegereform sorgt derzeit in der Großen Koalition für Spannungen. Auch das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante Präventionsgesetz ist nicht ganz nach dem Geschmack des Koalitionspartners. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) kritisierte am vergangenen Wochenende vor allem das angedachte Stiftungsmodell.

"Wir sind gegen eine Stiftungslösung", erklärte Zöller gegenüber der "Berliner Zeitung". "Es macht keinen Sinn, einfach nur neues Geld einzusammeln und es anschließend umzuverteilen." Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, bereits vorhandene Erkenntnisse und Kompetenzen zu bündeln. Zöller: "Dafür wird keine neue Bürokratie und kein neuer Finanztopf im Rahmen einer Stiftung benötigt."

Union für Nationalen Präventionsrat

Derzeit plant das Bundesgesundheitsministerium, die Gesundheitsvorsorge mit 350 Millionen Euro aus Mitteln aller Sozialversicherungen zu fördern. Dazu soll eine Stiftung gegründet werden, die dieses Geld in einem Fonds sammelt und verteilt. Zöller schlägt dagegen ein Gremium vor, in dem jährlich Ziele für den vorbeugenden Gesundheitsschutz formuliert und abgestimmt werden sollen. In diesem "Nationalen Präventionsrat" sollen nach Unionsvorstellungen die Bildungs- und Sozialminister sowie Gesundheitsexperten vertreten sein. Durch diese Koordinierung könne man die vorhandenen Ressourcen zielgerecht einsetzen und verhindern, dass bei den unterschiedlichen Trägern oder auf Länderebene die beschlossenen Maßnahmen konterkariert würden, sagte der CSU-Politiker. Die Finanzierung der vom Präventionsrat geplanten Maßnahmen sollen Zöller zufolge die Träger für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übernehmen.

FDP: Überflüssiges Gesetz

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Detlef Parr hält nichts von einer Präventionsstiftung – allerdings hält er ohnehin das ganze Präventionsgesetz für überflüssig: "Niemand braucht ein solches Bürokratiemonstrum, das lediglich Geld von den Sozialversicherungen und zu allem Überfluss nun auch von der Privaten Krankenversicherung in die Verfügungssphäre von Ländern, Kommunen und Bund umleitet". Die GKV investiere bereits jährlich 3 Milliarden Euro in die Prävention, betonte Parr. Aus Sicht der FPD sollten bereits vorhandene Einrichtungen und Aktivitäten auf Bundesebene, der Länder und Kommunen, der Sozialversicherungen und der Heilberufe genutzt und weiterentwickelt werden. Nötig seien zudem klar definierte Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten für die einzelnen Präventionsbereiche. Letztlich könne Prävention "nur zielführend sein, wenn diese in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verankert ist".