Koalitionsvertrag lässt Fragen offen

Was die Verhandler des Koalitionsvertrages mit dieser knappen Aussage genau meinen, ist allerdings noch nicht klar. Im Staatsministerium für Gesundheit sowie bei der CSU hält man sich derzeit mit Interpretationen zurück. Im zuständigen Ministerium will man zunächst abwarten, wie die künftige Landesregierung aussieht, speziell wer das eigene Ministerium führen wird. Sicher ist nur: Die gegenwärtig im Bundesrat stockende Initiative für ein Rx-Versandhandelsverbot wird kurzfristig nicht aufgerufen werden. Erst einmal wird sich das bayerische Kabinett erneut mit der Materie befassen. Denkbar ist, dass es zu einer neu gefassten Bundesratsinitiative kommt. Ob die Forderung nach einem Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel bestehen bleibt, wird sich noch zeigen müssen. Im Bund lehnt die FDP ein solches Verbot bekanntlich ab – sie setzt sich lediglich für ein Verbot von Pick-up-Stellen ein.

Gesundheitsfonds kritisch im Blick

CSU und FDP erklären in ihrem Koalitionsvertrag ferner, dass sie gemeinsam eine Bürgerversicherung mit einer Einheitskasse und eine Sozialversicherungspflicht auf alle Einkunftsarten ablehnen. Auch hinsichtlich der jüngsten Gesundheitsreform melden die Koalitionspartner vorbehaltlich Änderungsbedarf an – nicht zuletzt, da die FDP ein erbitterter Gegner des Gesundheitsfonds ist. Sollten die aus bayerischer Sicht besonders wichtigen Regelungen nicht wirken, werde man eine "Bundesratsinitiative zu grundlegenden Veränderungen einbringen". Als bedeutsame Regelungen werden die Honorarerhöhung der Ärzte um 2,5 Mrd. Euro, eine nachhaltige Verbesserung in der Finanzierungssituation der Krankenhäuser sowie die Konvergenzklausel genannt. Wenn mit dem für 2009 beschlossenen Beitragssatz von 15,5 Prozent keine Ausgabendeckung erreicht werden könne, will die Bayerische Regierung ebenfalls über den Bundesrat aktiv werden.

eGK: Einführung nichterfolgversprechend

Auch die elektronische Gesundheitskarte wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Da sie seit Jahren in Verzug sei und Tests mit Online-Anwendungen fehlten, erscheine ihre Einführung "derzeit nicht erfolgversprechend". Zunächst sei eine Bestandsaufnahme zur Gewährleistung des Datenschutzes und zur Akzeptanz bei den Leistungserbringern notwendig. Begrüßt wird von den Koalitionspartnern dagegen die "Einführung einer neuen Versicherungskarte (Personendaten mit Bild) im Jahr 2009, um dem Missbrauch zu begegnen".

Nichtraucherschutz lockern

Nicht zuletzt verständigten sich FDP und CSU darauf, das bayerische Nichtraucherschutzgesetz zu ändern. Die bislang als vorbildlich streng geltenden Regelungen sollen nun wieder gelockert werden. Künftig soll in Gaststätten mit mehreren Räumen ein Raum als Raucherraum eingerichtet werden dürfen. In Einraumgaststätten soll geraucht werden können, sofern sie als Raucherlokal gekennzeichnet sind. In nur vorübergehend betriebenen Bier-, Wein- und Festzelten – so auch auf dem Oktoberfest – soll das Rauchen ebenfalls zulässig sein. In Diskotheken kann das Rauchen in einem Nebenraum ohne Tanzfläche gestattet werden, sofern dort Minderjährige keinen Zutritt haben.