Streit um Ärztehonorare

Nachdem Fachärzte in ganz Bayern gegen die Honorarregelungen protestiert hatten, kündigte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) am 17. Februar eine Bundesratsinitiative zum Stopp der Honorarreform an. Söder bezeichnete die Reform als "stümperhaft", weil es an Akzeptanz und Verständnis fehle. "Die Honorarverordnung für Ärzte ist von Grund auf gescheitert. Wir wollen sie rückgängig machen", so der Minister.

Unmut in den eigenen Reihen

Die Ankündigung führte innerhalb der CSU zu Unmut. In der "Passauer Neuen Presse" übte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, harsche Kritik. Die Kabinettsentscheidung sei "in der Sache nicht angemessen", da "keine sachlichen Alternativen" aufgezeigt würden. Söders Vorgehensweise sei "nicht sehr zielführend". Bedenklich sei, dass die Honorarreform seinerzeit "mit den Stimmen der CSU beschlossen" worden sei. Söder selbst habe die Reform maßgeblich mitgetragen. Die nun angekündigte Kehrtwende könne bei Versicherten, Patienten und vor allem Ärzten den Eindruck erwecken, dass es nicht um die Sache gehe.

Seehofer bleibt dabei

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will diese Kritik nicht gelten lassen. Am 24. Februar äußerte er gegenüber der "Passauer Neuen Presse", dass er weiterhin auf einer Bundesratsinitiative seines Landes zum Stopp der Honorarreform bestehe. Die Forderung der Ärzteschaft sei recht und billig. "Nachdem die Ärzte wegen einer notwendigen Sparmaßnahme jahrelang trotz Mehrleistungen weniger bekommen haben, möchte ich jetzt eine kostendeckende und motivierende Honorierung", so Seehofer.

Schmidt weist Bayern-Kritik zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Kritik aus Bayern an der Reform der Ärztehonorare zurückgewiesen. Es sei festgestellt worden, dass die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in ganz Bayern nicht höher seien als in anderen Ländern, betonte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Außerdem sei es nicht gerecht, wenn Ärzte in SachsenAnhalt und Thüringen dauerhaft geringere Honorare erhielten als Ärzte in Bayern, obwohl sie die gleiche Arbeit leisteten.

BÄK: Prozess nicht stoppen

"Die ärztliche Honorarreform bringt viele Ungerechtigkeiten der Bezahlung niedergelassener Ärzte zutage. Und durch bloße Umverteilung löst man weder Unterfinanzierung noch Mangelverwaltung im Gesundheitswesen. Insofern ist die späte Einsicht des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu begrüßen, dass an der Honorarordnung endlich etwas getan werden muss", kommentierte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, die bayerische Bundesratsinitiative. Es sei aber grundfalsch, den begonnenen Prozess der Honorarreform zu stoppen und zum gescheiterten alten Vergütungssystem der Punktwerte zurückzukehren. Der von Bayern geforderte "Roll-back" würde die versprochene Honorarerhöhung aussetzen und die Vergütung zu festen Euro-Preisen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Auch sei es ein Gebot der Solidarität gegenüber den Ärzten in Ostdeutschland, dass die Ost-West-Angleichung nicht mehr in Frage gestellt werde. Sachgerechter und fairer wäre es, so Montgomery, wenn sich die Politik im Bund und in den Ländern für eine bessere staatliche Ausstattung des Gesundheitsfonds einsetzen würde.

Ärzte protestieren weiter

Unterdessen geht der Protest bei den Ärzten weiter. In Düsseldorf und Solingen versammelten sich vergangenen Mittwoch mehrere hundert Ärzte zu einem "gesundheitspolitischen" Aschermittwoch. In Nordrhein-Westfalen blieben zahlreiche Praxen geschlossen, in Münster fand eine Großkundgebung statt. Zu den Protesten aufgerufen hatten unter anderem der Hausärzteverband und die freie Ärzteschaft. Bei den Patienten warben die Ärzte im Vorfeld um Verständnis für ihre Maßnahmen. Das Bundesgesundheitsministerium konnte dieses Verständnis nicht aufbringen. Wenn Patienten gegen den Wortlaut des Gesetzes zurückgewiesen oder die Behandlung abgelehnt werde, dann seien dies "Rechtsverletzungen, die keinen Beifall verdienen", sagte der Ministeriumssprecher Klaus Vater.