Fonds fehlen im nächsten Jahr 4 Mrd. Euro

Bei ihrer Sitzung am 9. Dezember kamen die Vertreter des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes zu einer einvernehmlichen Einschätzung der Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 und 2010: Im laufenden Jahr rechnet der Schätzerkreis mit Ausgaben der GKV in Höhe von 167,3 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds betragen 165,4 Mrd. Euro. Unabhängig davon weist der Gesundheitsfonds den Krankenkassen die zugesagten 166,8 Mrd. Euro zu. Der Fehlbetrag für das Jahr 2009 liegt damit bei 2,1 Mrd. Euro und fällt um 0,2 Mrd. Euro geringer aus als bei der letzten Schätzung angenommen. Grund ist laut Schätzerkreis eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung. Zudem reduzierten sich die Zuweisungen im Rahmen der Konvergenzklausel von 760 Mio. Euro voraussichtlich auf 130 Mio. Euro.

Aussichten 2010

Im Jahr 2010 werden GKV-Ausgaben in Höhe von 174,3 Mrd. Euro erwartet. Eine Neueinschätzung der Beitragseinnahmen 2010 nahm der Schätzerkreis allerdings nicht vor. Diese soll in der nächsten Sitzung erfolgen, wenn aktuellere Prognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsforschungsinstitute vorliegen. Damit wird zunächst weiterhin von voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 171,1 Mrd. Euro ausgegangen – einschließlich des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 11,7 Mrd. Euro und des angekündigten zusätzlichen Zuschusses von 3,9 Mrd. Euro. Hiervon sollen 0,8 Mrd. Euro dem Aufbau der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsreserve dienen. Das Defizit wird damit auf gut 4 Mrd. Euro eingeschätzt.

GKV: Ausgabenseite nicht vernachlässigen

Die Vorsitzende des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, betonte, dass die für 2010 beschlossene Erhöhung des Steuerzuschusses "gut und richtig" sei. Allerdings werde es nicht reichen, wenn sich die Politik allein auf die Einnahmenseite konzentriere: "In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen", sagte Pfeiffer. Die Regierungskoalition müsse auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Sollte es nicht gelingen, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, müssten viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler erklärte, dass die Bundesregierung die Ausgabenseite sehr wohl im Blick behalten werde: "Niemand im System, ob Ärzte, Apotheker, Pharmahersteller, Krankenhäuser oder Krankenkassen, bekommt einen Freibrief", sagte er der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 9. Dezember). Zugleich betonte er erneut, dass der Arzneimittelmarkt kein normaler Markt sei, sondern besonderer Sicherungen bedürfe. "Medikamente sind eben etwas anderes als Brötchen", so Rösler.

SPD: Regierung hat Zusatzbeiträge einkalkuliert

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann hielt der Koalition vor, die absehbaren Zusatzbeiträge bewusst einzukalkulieren, um so bessere Argumente für die geplante Gesundheitsreform zu erhalten. "Man kann doch nicht durch die Hintertür und auf dem Rücken der Versicherten versuchen, eine solche ideologisch getriebene Debatte auszutragen", sagte sie. Rösler verwies dagegen darauf, dass die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, von der Großen Koalition vereinbart wurde. Das von Schwarz-Rot beschlossene System sei "darauf angelegt, etwas unterfinanziert zu sein, damit die Kassen womöglich in die Verlegenheit kommen, dann einen Zusatzbeitrag nehmen zu müssen", so der Minister. Derzeit können Kassen eine Prämie von bis zu acht Euro verlangen, ohne eine Einkommensprüfung vornehmen zu müssen.