Bald bundesweiter Streik?

Die punktuellen Warnstreiks in Baden-Württemberg stießen auf ein großes Interesse in der Bevölkerung und bei den Medien. Und: Alle Apothekerinnen und Apotheker in Esslingen und Sigmaringen, die zum Streik aufgerufen waren, zeigten sich solidarisch und schlossen sich dem Streik an. Ein positives Signal: Die Protest- und Streikbereitschaft ist groß. Könnte sich dies motivierend auf den Deutschen Apothekerverband, die ABDA auswirken, bundesweit zu einem Warnstreik aufzurufen? Wir fragten bei Fritz Becker, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg und zugleich Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands, kurz vor der ABDA-Sitzung nach.

AZ: Herr Becker, wie sieht Ihre erste Bilanz zur Streikaktion in Baden-Württemberg aus?

Becker: Sehr erfreulich ist, dass alle Apotheken in Esslingen und nahezu alle in Sigmaringen unserem Aufruf gefolgt sind und Solidarität gezeigt wurde. Sinn ist, der Politik zu zeigen, wie eine verzögerte Versorgung stattfindet.

AZ: Streikbereitschaft in vielen Bundesländern, aber blickt man zur Bundesebene, ist der Eindruck entstanden, dass man hier weniger entschlossen ist, einen Streik ins Leben zu rufen. Woran liegt‘s?

Becker: Wir sind derzeit der Meinung, dass solche Warnstreiks regional organisiert werden müssen. Ich glaube, dass auf Bundesebene die Beteiligung an Warnstreiks nicht so groß ausfallen würde wie beispielsweise regional in Esslingen oder Sigmaringen.

AZ: Könnte sich an dieser Einstellung noch etwas ändern?

Becker: Diese Frage steht heute hier in Berlin auf der Tagesordnung. Die Versammlung könnte heute natürlich auch zu einem anderen Ergebnis kommen und Warnstreiks beschließen. Man hat dieses Thema also auf der Agenda.

AZ: Aber viele stellen sich die Frage, ob man mit regionalen Streik-Veranstaltungen auch in der Berliner Gesundheitspolitik Gehör findet …

Becker: Ich glaube schon, dass wir Gehör in der Politik finden. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg und auch von anderen Bundesländern haben mich bereits auf unsere Forderungen angesprochen.

AZ: Wie interpretieren Sie denn die fehlende Bereitschaft der Politik, sich mit dem berechtigten Anliegen der Apotheker ernsthaft zu befassen? Auch hier der Eindruck: Das Thema wird ständig vertagt, keiner will sich damit befassen, die Apotheker warten auf Gesprächstermine.

Becker: Wir müssen festhalten: Die Politik hat sich erstmalig intensiv mit unseren Honorarforderungen auseinandergesetzt, indem sie das Verfahren nach § 78 SGB V eröffnet und einen Entwurf zur Änderung der AMpreisV vorgelegt hat. Das war der erste Schritt, der in der Tat mühsam war. Dann: Es haben Gespräche stattgefunden mit CDU-Leuten. Und ich kann Ihnen heute sagen: Der Termin mit Bundeswirtschaftsminister Rösler wird in der zweiten Wochenhälfte stattfinden.

AZ: Und was ist weiterhin geplant in Sachen Warnstreik?

Becker: Saarland und Rheinland-Pfalz wollen am kommenden Mittwoch, 12. September, flächendeckend streiken. Baden-Württemberg wird sich dieser Aktion anschließen. Wir werden sehen, ob sich das eine oder andere Bundesland auch noch daran beteiligen wird. In einigen Bundesländern sind in Apotheken Unterschriftenaktionen geplant: Apothekenleiter und Mitarbeiter werden durch Unterschriften ihre Betroffenheit über die unangebrachte Honoraranpassung erklären und diese Erklärungen an Landes- und Bundespolitiker weiterleiten.

AZ: Ist schon eine Aktion im Rahmen des Apothekertags geplant?

Becker: Darüber wird auch in Berlin diskutiert. Mir ist aber vor allem wichtig und das ist mein Ziel, dass wir der Politik auch klar machen, dass bei den Berechnungen zum Apothekenhonorar die Rohertragssteigerungen nicht berücksichtigt werden dürfen und dass wir vor allem jährlich über eine Anpassung des Apothekenhonorars reden.

AZ: Herr Becker, vielen Dank für das Gespräch.

AZ 2012, Nr. 37, S. 8