DAZ aktuell

Der Maulwurf und der Pressesprecher

Spionageverdacht. Spiegel online berichtet am 12. Dezember über die Weitergabe von Informationen aus dem BMG. "FDP jetzt nicht mehr Apothekerpartei", ist der Beitrag überschrieben. "Erstmals hatte die ‚Deutsche Apotheker Zeitung‘ (DAZ) auf ihrer Onlineseite am Montag über einen ‚Spionageverdacht gegen Lobbyisten aus der Apothekerszene‘ berichtet". Spiegel online, 12.12.2012

Keine Akteneinsicht. Zum Verdacht, er sei der "Apotheken-Lobbyist", gegen den ermittelt wird, erklärt Thomas Bellartz der Rheinischen Post: "Zu den Vorwürfen kann ich nichts sagen, weil ich keine Akteneinsicht habe." Rheinische Post, 12.12.2012

Abgekühlt. "Maulwurf im Ministerium" titelt die Welt. Ihr war aufgefallen, dass sich das Verhältnis zwischen der FDP und der Apothekerschaft "abgekühlt" hat: "Gesundheitsminister Bahr jedoch schien dennoch nur zu gern die Gunst der Stunde zu nutzen, um sich vom Vorwurf der Klientelpolitik reinzuwaschen." Die Welt, 13.12.2012

"Bezahlte Spionage". Die Stuttgarter Zeitung zitiert den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, mit den Worten: "Bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht mich einfach nur fassungslos und wütend." Stuttgarter Zeitung, 13.12.2012

Einfach anrufen? "Warum schleust die Apothekerlobby aufwendig jemanden ins Gesundheitsministerium ein? Hätte es beim FDP-geführten Haus nicht auch ein einfacher Anruf getan?" wärmt Anja Maier in der taz das alte Klischee von der "Apotheker-Partei" auf. tageszeitung, 13.12.2012

Zeitgemäßer. Die FAZ zieht Parallelen zu einem Spionagefall von 1992. Damals trat die Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt zurück – aus "gesundheitlichen Gründen". Dieses Schicksal scheine Daniel Bahr nicht zu drohen, er betreibe lieber selbst die Aufklärung. Und es gebe "noch einen Unterschied: Der Spion ist mit der Zeit gegangen. Statt an Papieren aus dem Ministerbüro vergreift er sich an elektronischen Vorlagen aus dem Intranet." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.12.2012

In der "Lobby-Schlacht". "E-Mails, Daten, vertrauliche Regierungspläne. Von einem Daten-Techniker geklaut. Verkauft an einen zwielichtigen Apotheken-Lobbyisten" schreibt die Bild-Zeitung am 13. Dezember. Und weiter: "Mittendrin in der Lobby-Schlacht – der Apotheker-Verband (ABDA). Der Lobbyist, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, war bis August 2011 ABDA-Sprecher." Bild, 13.12.2012

Krimi, kein Spionageroman. Helmut Laschet kommentiert in der Ärzte-Zeitung: "Die Milliardenbeträge, die im Gesundheitswesen bewegt werden, setzen Phantasien frei. (…) Centbeträge bei der Handelsspanne können millionenschwere Auswirkungen" haben, und "in Kombination mit der berufsbedingten Fähigkeit von Pharmazeuten, mit kleinsten Mengeneinheiten zu kalkulieren und zu hantieren, lässt sich dies auch auf ihre Kaufmannseigenschaften und ihre akribische Lobbyarbeit übertragen." Aber: "Der Krimi (…) taugt allerdings kaum zum Spionageroman, zur Verschwörungstheorie ‚Pharmakonglomerat gegen Gemeinwohl‘." Ärzte-Zeitung, 13.12.2012

Begabt, aber skrupellos. Spiegel online nimmt sich den Verdächtigen vor, den ehemaligen ABDA-Sprecher Bellartz. "Sein angebliches Motto: ‚Eine Lüge am Tag geht immer.‘ (…) Tatsächlich pflegte Bellartz einen rustikalen Kommunikationsstil, Journalisten hat er gern beschimpft – direkt, oder auch am Telefon." Spiegel online, 13.12.2012

Großauftrag von der ABDA. "Mehr noch: Mit Zustimmung der ABDA-Spitze schanzte Bellartz dem unter anderem von seiner Frau geführten Online-Portal (Apotheke adhoc, d. Red.) einen Großauftrag zu. Der Dienst verschickte Faxe und Pressemitteilungen im Namen der Apothekerorganisation – eigentlich die Aufgabe des Pressesprechers. Binnen fünf Jahren flossen auf diese Weise knapp 800.000 Euro von der ABDA an El Pato", schreibt das Nachrichtenmagazin Focus unter dem Titel "Verraten und verkauft". Focus, 17.12.2012

Krebsgeschwür Lobbyismus. Der Spiegel setzt sich mit dem Lobbyismus im Gesundheitswesen allgemein auseinander. Und da seien die Apotheker "im Berliner Gesundheitsministerium als die unangenehmste Lobbygruppe gefürchtet." Aber er weiß auch Details zum aktuellen Fall zu berichten: "Dafür soll er (der IT-Experte, d. Red.) cash kassiert haben – angeblich ‚ca. 500 bis 600 Euro pro Woche‘, wie es in den Justizunterlagen heißt." Der Spiegel, 17.12.2012

Mafia? "In der Regel ist es nicht notwendig, dass sich Lobbyisten solch krimineller Methoden bedienen. Sie haben normalerweise einen sehr guten Zugang zu den Ministerien", erläutert der "Lobbyismus-Kritiker" Prof. Kim Otto in der Stuttgarter Zeitung. "Ein solcher Vorgang wie der jetzige (…) hat hingegen etwas Mafiöses." Stuttgarter Zeitung, 17.12.2012