Zweimal Tschüss für Rot-Grün?

In zwei von drei Landeshauptstädten müssen die amtierenden Koalitionsregierungen am 13. März um ihre Mehrheit fürchten. Glaubt man den Umfragen, dann verliert Winfried Kretschmann als erster Grüner Ministerprä­sident seinen Posten wieder. In den Umfragen liegen die Grünen zwar stabil bei 25 Prozent auf dem Niveau ihres letzten Wahlergebnisses. Aber der Koalitionspartner SPD kommt nur noch auf 18 statt 23,1 Prozent wie vor vier Jahren. Mit zusammen 43 Prozent lässt sich in Stuttgart keine Regierungsmehrheit mehr auf die Beine stellen. Verantwortlich dafür ist die AfD, die in den Umfragen bei acht Prozent liegt. Trotz leichter Stimmenverluste dürfte der CDU in Baden-Württemberg mit 37 Prozent wieder die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Zwar hat die Partei einem Bündnis mit der AfD bereits eine klare Absage erteilt, aber an der CDU vorbei kann auf dieser Grundlage keine Regierung gebildet werden. Auf Basis der Umfragen verfügt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf über gute Chancen, nächster Ministerpräsident im „Ländle“ zu werden – entweder in einer Koalition mit den Grünen oder mit der SPD. Die FDP liegt in den Umfragen bei fünf Prozent. Selbst bei einem Einzug in den Landtag, dürfte es nicht für eine schwarz-gelbe Regierung reichen.

Spannend wird es auch in Rheinland-Pfalz am 13. März. Die Tage der rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dürften gezählt sein. Laut Umfragen verliert die SPD ca. vier Prozentpunkte auf 31 Prozent. Die Grünen kommen in den Umfragen nur noch auf neun statt wie zuletzt 15 Prozent. Das reicht nicht für die Neuauflage der rot-grünen Koalition. Mit 39 Prozent liegt die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner klar vorne. Linke und FDP könnten mit fünf Prozent den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Mit sieben Prozent sehen die Umfragen die AfD auch in Mainz im Parlament. Nach Lage der Dinge hielte Julia Klöckner mehrere Optionen für die Regierungsbildung in ihren Händen – sie könnte sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD eine Regierung bilden.

In Sachsen-Anhalt dürfte die regierende große Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit nicht verlieren. Laut Umfragen wird die CDU leicht auf 35 Prozent zulegen. Trotz absehbarer Stimmenverluste für die SPD auf nur noch 15,5 Prozent reicht es immer noch für eine weitere Amtszeit von ­Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Aus dem Stand kann die AfD in Sachsen-Anhalt mit 13,5 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Die Linke bleibt voraussichtlich bei 23 Prozent.

Gewählt wird im kommenden Jahr noch in zwei weiteren Ländern. In ­Berlin muss die SPD um ihre Führungsposition bangen. In Mecklenburg-Vorpommern wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU geben. |