Gute Gründe für ein Rx-Versandverbot

DAZ: Herr Dettling, was spricht jetzt für ein Rx-Versand­verbot in Deutschland?

Heinz-Uwe Dettling: Dafür spricht, dass die EU den deutschen Gesetzgeber in Sachen Versand vor die „Alles-oder-nichts-Frage“ stellt. Generalanwalt Szpunar, auf dessen Schlussanträgen das EuGH-Urteil beruht, betonte ausdrücklich, dass ein Mitgliedstaat, wenn er sich „aus freien Stücken“ für die Zulassung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entschieden hat, auch freien Preiswettbewerb zulassen müsse. Da der freie Preiswettbewerb aber zu einem Rosinenpicken der Versandapotheken führt und dieses Rosinenpicken wiederum den Präsenzapotheken die wirtschaftliche Existenzgrundlage nimmt, muss der Versand nach diesem „Alles-oder-nichts-Prinzip“ zum Erhalt der Infrastruktur für die ordnungsgemäße Vollversorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln wieder verboten werden. Die vom EuGH für die Notwendigkeit verlangten „statistischen Nachweise“ sind leicht beizubringen.

DAZ: Wäre ein solches Verbot europarechtskonform?

Detlling: Auch diese Frage hat Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen ausdrücklich mit einem klaren „ja, man kann“ beantwortet.

DAZ: Wäre es verfassungskonform?

Dettling: Gerade vor dem Hintergrund des Bestandsschutzes bestehender Versandapotheken? Meines Erachtens ja. Wenn die EU von Deutschland das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ fordert, dient das Versandverbot der Sicherung der Infrastruktur für die ordnungsgemäße Vollversorgung mit Arzneimitteln und damit der Gesundheit der Bevölkerung als überragendem Gemeinwohlbelang. Dagegen ist die Versorgung im Wege des Versandes nur eine Frage der Berufsausübung, die aus vernünftigen Gründen des Gemeinwohls eingeschränkt werden kann. Bestandsschutzprobleme sehe ich nicht, zumal der Versand ohnehin nur zusätzlich zum Präsenzapothekenbetrieb erfolgen darf.

DAZ: DocMorris hat bereits seinen nicht nachlassenden Kampfgeist für den Fall der Fälle signalisiert. Könnte dieses Verbot erneut vor den EuGH gelangen und wie weit wäre dieser an sein früheres Urteil gebunden?

Dettling: Es ist damit zu rechnen, dass DocMorris wieder vor die Gerichte zieht. Das ist nichts Neues. Der EuGH ist an sein früheres Urteil auch nicht gebunden. Er kann seine Rechtsprechung ändern. Mit einer solchen Änderung rechne ich aber nicht, zumal dann nicht, wenn der EuGH wieder Generalanwalt Szpunar und seinem „Alles-oder-nichts-Prinzip“ folgt. |