Rx-Versandverbot vorerst gescheitert

az | Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Reaktion auf das EuGH-Urteil geplante Rx-Versandverbot wird in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umgesetzt. Ein letzter Anlauf, die SPD im Koalitionsausschuss am 29. März doch noch zu einer Zustimmung zum Referentenentwurf zu bewegen, ist gescheitert. Im Vorfeld hatte nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Versandverbot abgelehnt. Neben den beiden von der SPD geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Justiz hatte auch das CDU-geführte Bundesfinanzministerium Bedenken geäußert. Doch wie geht es nun weiter? Dem Vernehmen nach wird in Koalitionskreisen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die ABDA hat signalisiert, dass sie sich an Diskussionen über schadensbegrenzende Maßnahmen beteiligen, aber keine faulen Kompromisse schließen werde. Schließlich besteht noch die Möglichkeit, dass erst einmal gar nichts passiert – und das Rx-Versandverbot sich dann im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung findet ...  |

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