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Gesundheitspolitik
Kommentar: Keine Experimente mehr!
Barmer, TK und KKH haben den Start ihrer Zyto-Verträge vom 1. Februar auf den 1. Mai verschoben – und damit auf einen Zeitpunkt, zu dem diese wohl per AMVSG verboten sein werden (s. Beitrag „Barmer verschiebt Start der Zyto-Verträge“). Vermutlich wollen die drei Kassen nicht riskieren, wegen überschaubarer Einsparungen ihre Versicherten zu verärgern.
Mit den Zyto-Ausschreibungen wird ein Experiment beendet, bei dem die Sparbestrebungen der GKV zu extremen Verunsicherungen schwer kranker Patienten geführt haben. Andere Experimente laufen jedoch munter weiter. So führt ein buntes Gemisch aus Sparmaßnahmen der Kassen und wirtschaftlichen Interessen diverser Akteure zu immer dramatischeren Zuspitzungen bei den Lieferengpässen. Auch die Importquote hält sich unverdrossen – trotz weitgehender Einigkeit auf Kassenseite, dass sie unsinnig und nur ein Einfallstor für gefälschte Medikamente ist. Ein weiteres Experiment läuft gerade an: Wird den Auswirkungen des EuGH-Urteils nicht umgehend Einhalt geboten, ist unser Apothekensystem zum Abschuss freigegeben.
Die Frage ist: Warum toleriert bzw. fördert die Politik solche Experimente auf dem Rücken der Patienten? Deutschland ist ein vergleichsweise reiches Land – wir können es uns leisten, bei der Produktion und beim Vertrieb von Arzneimitteln auf Nummer sicher zu gehen und nicht aus Kostengründen auf windige Alternativen zurückzugreifen.
Der Wahlkampf hat begonnen. „Wir machen keine Experimente mit der Gesundheit unserer Bürger!“ – dieses Versprechen würden sich bestimmt viele Wähler von den Parteien wünschen.
Christine Ahlheim
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