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Gesundheitspolitik
CDU-Blatt mit DocMorris-Anzeige
Widerspruch zur politischen Linie der NRW-CDU
Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass in dem Magazin geworben wird. So ist z. B. in den Ausgaben 1/2019 und 3/2018 die #unverzichtbar-Kampagne der ABDA zu finden. Und nun also DocMorris? Wie passt das zur politischen Agenda? Immerhin steht das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag, den die Partei auf Bundesebene mitverhandelt hat. Und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, erklärte erst im Februar im Interview mit DAZ.online, dass gleiche Preise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein grundlegender sozialrechtlicher Eckpfeiler und wichtig für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung seien; dies könne nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 nur durch ein europarechtlich zulässiges Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erreicht werden. Auch andere namhafte NRW-CDUler hatten sich öffentlich für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Allerdings ist die NRW-CDU auch der Landesverband von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nie ein Hehl daraus machte, dass er von einer Beschränkung des Versandhandels auf OTC nichts hält und dem zudem aus früheren Zeiten eine gewisse Nähe zu DocMorris-Cheflobbyist Max Müller nachgesagt wird.
Eine Sprecherin der NRW-CDU erklärt auf Nachfrage von DAZ.online: „Das Mitgliedermagazin der CDU Nordrhein-Westfalen bietet vielen Unternehmen, Verbänden und Standesorganisationen die Möglichkeit, über Anzeigen für ihre jeweiligen Interessen zu werben. Diese geben nicht notwendigerweise unsere politischen Ziele wieder.“ Allerdings hätte die CDU die Anzeige durchaus ablehnen können. Eine Verpflichtung sie abzudrucken gibt es in diesem Fall nicht, da das Mitgliedermagazin kaum eine marktbeherrschende Stellung haben dürfte, zudem handelt es sich um eine Tendenzpublikation. |
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