Gesundheitspolitik

Gesundheitsausschuss der Länder für Rx-Versandverbot

Ausschuss beschließt Empfehlungen für das Bundesratsplenum am 20. September

BERLIN (ks) | Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat vielerlei Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Nachdem er sich vergangene Woche mit dem Gesetz- und Verordnungsentwurf auseinandergesetzt hat, wünscht er kleinere und größere Nachbesserungen an verschiedenen Stellen, hat zudem einige bislang gar nicht erwähnte Ideen – vor allem aber empfiehlt er dem Plenum des Bundesrats, das Rx-Versandverbot einzufordern. Die Ausschussmitglieder, die aus den Gesundheitsministerien der Länder kommen, sind der Auffassung, dass die derzeit geplante Verschiebung der – laut Europäischem Gerichtshof – gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßenden arzneimittelpreisrechtlichen Regelungen ins Sozialrecht deren Europarechtswidrigkeit nicht beseitigen. Dagegen könne mit einem Rx-Versandverbot die Preisbindung für verschreibungspflichtige ­Arzneimittel europa- und verfassungsrechtskonform „uneingeschränkt durchgesetzt“ werden.