Spahns Griff in die Kassen

Erwartet wird, wie aus dem „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge“ hervorgeht, ein Defizit von 16 Mrd. Euro. Als Ursache hierfür werden „einnahmen- und ausgabenseitige Aus­wirkungen der Corona-Krise“ genannt. Um eine daraus resultierende Verdoppelung des GKV-Zusatzbeitragssatzes auf 2,2 Prozent zu verhindern, habe man sich, heißt es in dem Papier, mit dem Bundesministerium der Finanzen darauf geeinigt, dass der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im Jahr 2021 von 14,5 Mrd. Euro auf 19,5 Mrd. Euro steigen soll. Zudem sollen die Krankenkassen einmalig 8 Mrd. Euro aus ihren Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen. Dazu werden ausschließlich Finanzreserven herangezogen, die 0,4 Monatsausgaben übersteigen – das entspreche dem Doppelten der Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Konkret sollen die Kassen insgesamt „66 Prozent ihrer Reserven oberhalb von 0,4 Monatsausgaben an den Gesundheitsfonds“ überweisen.

FAZ: Sozialversichungsbeiträge höher als 40 Prozent

Die verbleibende Lücke von 3 Mrd. Euro soll durch steigende Zusatzbeiträge gefüllt werden. „Daraus ergibt sich ein Anstieg des vom Bundesministerium für Gesundheit zum 1. November 2020 bekanntzugebenden durchschnitt­liche Zusatzbeitrages für das Jahr 2021 um 0,2 Beitragspunkte auf 1,3 Prozent“, heißt es weiter.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen nach der Erhöhung bei 39,96 Prozent und damit knapp unter der für die Corona-Krise festgelegten Höchstgrenze von 40 Prozent liegen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisiert, dass dabei nicht der Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung berücksichtigt werde. Beziehe man diesen in die Berechnung ein, liege die tatsäch­liche Belastung bei 40,2 Prozent. |