Rettung für Innenstädte

Aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz befänden sich viele Einzelhändler etc. schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf, heißt es in der Presse­meldung der Bundestagsfraktion der Grünen. Händler, Gewerbe­treibende, Gastronomie und sogar große Kaufhäuser: Wer es bis heute geschafft habe, sei jetzt durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Shutdowns akut gefährdet. Doch dem Kabinett fehle es „augenscheinlich“ am Problem­bewusstsein.

Das hat jedoch die Bundestagsfraktion der Grünen: Unterstützt u. a. vom Handelsverband Deutschland (HDE), hat sie einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem konkrete Erleichterungen für die Zeit der Corona-Pandemie, aber auch längerfristige Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte vorgesehen sind.

Ein Punkt darin sind die Gewerbemieten: Eine vertragliche Neu­anpassung der Miethöhe müsse angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser außergewöhnlichen Krise rechtssicher möglich gemacht werden. Zudem müsse die Bundesregierung zur Unterstützung u. a. des lokalen Einzelhandels ein Konzept für Kauf-vor-Ort-Gutscheine, die nur offline einlösbar sind, entwickeln.

Mehr Schnelltests

Des Weiteren fordern die Grünen erheblich mehr Anstrengung, die Produktionskapazitäten von Schnelltests zu erhöhen. Diese seien „für wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben in einer Vielzahl von Feldern nötig“. Dazu müsse die Bundesregierung die Abnahme der Tests in einem ausreichenden Umfang garantieren und europäisch koordinieren. „Das späte Handeln der Bundesregierung bei der Maskenbeschaffung darf sich bei den Schnelltests nicht wiederholen“, heißt es. Als weitere Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte werden bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen genannt, die für mehr Aufenthaltsqualität sorgen sollen. |