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Gesundheitspolitik
Kommentar: Hoffnung auf kritische Töne
Mit der Neuwahl des Präsidiums der Bundesapothekerkammer wurde in der vergangenen Woche der Wahlreigen bei unserer Standesführung eröffnet. In dieser Woche folgt der Deutsche Apothekerverband und in der kommenden die ABDA. Die personellen Veränderungen in etlichen Positionen lassen auf eine inhaltliche Neuausrichtung hoffen. Für die Apotheker besonders wichtig wäre, dass auf die bislang weitgehend unkritische Haltung der ABDA-Spitze gegenüber dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) nun deutlich kritischere Töne folgen.
Denn entgegen seinem Namen dürfte das VOASG die Vor-Ort-Apotheken keineswegs stärken. Die EU-Versender haben bereits durchblicken lassen, dass sie nicht gewillt sind, sich an das nun im Sozialrecht festgeschriebene Rx-Boni-Verbot zu halten (s. S. 8). Die Kassenseite, die auf die Einhaltung des Boni-Verbots achten müsste, fasst bereits Verträge mit Versendern ins Auge, um die Rabatte für sich selbst zu sichern. Und dass sich im Bundesgesundheitsministerium jemand ernsthaft für Verstöße gegen das Boni-Verbot interessiert, ist kaum anzunehmen.
Daher ist es an unserer neuen Standesvertretung, hier nicht lockerzulassen. Wenn die EU-Versender Rx-Boni gewähren, muss dies – soweit möglich – juristisch verfolgt werden. Vor allem aber müssen die Gesundheitspolitiker im Bundestag ständig damit konfrontiert werden, dass sie falschen Versprechungen aufgesessen sind. Denn nur dann besteht die Chance, dass in der nächsten Legislaturperiode auf das vermeintliche „Stärkungs-Gesetz“ ein anderes folgt, das die Vor-Ort-Apotheken wirklich vor der unfairen Konkurrenz durch die EU-Versender schützt.
Dr. Christine Ahlheim
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