GroKo streitet über Cannabislegalisierung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie eine Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik fordert: Der Besitz kleinerer Mengen Cannabis soll nicht weiter strafrechtlich, sondern nur noch ordnungsrechtlich verfolgt werden. Und Länder und Kommunen sollen eigenständig Modellprojekte zur regulierten Abgabe an Erwachsene planen und durchführen können. Die Union hat auf das Papier reagiert und klargestellt, dass sie diese Forderung nicht unterstützt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), kritisiert, dass das Positionspapier keine Lösungsansätze biete, dem Cannabiskonsum entgegenzuwirken. Die Behauptung, nur eine Entkriminalisierung führe zu weniger Konsum, entbehre jeder Grundlage, so Ludwig.

Auf diese Kritik hat mittlerweile die SPD wieder reagiert. Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt Unverständnis für die Reaktion der Drogenbeauftragten und findet dafür in einer Pressemitteilung deutliche Worte: Man solle „besser lesen und verstehen, nicht nur ins Blaue rein kommentieren.“ Und weiter: „An keiner Stelle wird in unserem Fraktionspapier behauptet, dass durch Entkriminalisierung der Konsum sinkt. Wir stellen fest, dass trotz Verbot der Konsum weiterhin steigt und im Gegenteil Vorbeugung sogar be­hindert. […] Frau Ludwig redete vor Monaten vom Neuanfang. Da kam aber nix, außer der olympischen Rolle rückwärts. Wenn unser Papier bewirkt hat, dass Frau Ludwig jetzt aufwacht, ist doch schon etwas gewonnen.“

Das Thema bietet also noch einiges an Konfliktpotenzial. |