Geschädigte sollen schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten

Die SPD möchte die Rechte von Patienten nach der Bundestagswahl in einem eigenen Gesetz regeln, dessen Eckpunkte eine Arbeitsgruppe der SPD am gestrigen Dienstag in Berlin vorgestellt wurden. Betroffene sollen dadurch bei Behandlungsfehlern schneller Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten als bisher. Auch die Krankenkassen sollen beim Verdacht eines Behandlungsfehlers mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Versicherten zu unterstützen. Dabei gehen die Gesetzesvorschläge besonders im Falle von Dokumentationsmängeln oder wenn die Dokumentation nicht oder nicht vollständig herausgegeben wird sehr weit und fordern für den Patienten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr. Zudem sollen Arzthaftungssachen grundsätzlich an "Spezialkammern" überwiesen und in Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen Patientenvertreter aufgenommen werden.

Darüber hinaus will die SPD Einzelheiten eines Behandlungsvertrags zwischen Patienten und den Angehörigen von Heilberufen festlegen, welcher das Recht auf fachgerechte Behandlung "nach dem wissenschaftlich anerkannten und gesicherten Qualitätsstandard" wie auch eine umfassende Aufklärung regelt. Ungeachtet der sowieso bestehenden Schweigepflicht möchte die SPD zusätzlich eine "Pflicht zur Verschwiegenheit" festlegen. Weitere Vorschläge betreffen eine "Optimierung" der ärztlichen Leichenschau sowie die Forderung nach mehr Transparenz bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Vonseiten der Ärzte hagelte es harsche Kritik. So fand der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery deutliche Worte: Die Pläne seien "Heuchelei", das geplante Gesetz solle nur "die täglich stattfindende Rationierung medizinischer Leistungen vertuschen". Auch die Ärztekammer Berlin warnte in einer heute veröffentlichten Stellungnahme klar vor staatlich verordneten Fehlermeldesystemen im Gesundheitswesen. "Von oben installierte Kontroll- und Sanktionssysteme beschädigen eine von allen Beteiligten gemeinsam getragene Sicherheitskultur", so Kammerpräsident Günther Jonitz angesichts der Gesetzesvorschläge. "Das Papier setzt einseitig auf Zwangsmaßnahmen, Kontrolle und Sanktionen und vernachlässigt die gemeinsame Verantwortung für die Patientenversorgung. Eine von Misstrauen gegenüber Ärztinnen und Ärzten geprägte politische Initiative wirkt sich nachteilig auf die Stärkung der Sicherheitskultur aus und ignoriert die umfangreichen guten Erfahrungen, die in Deutschland im Bereich Patientensicherheit bereits vorliegen."