Wahlkampf vorerst ohne Schmidt

In einem persönlichen Gespräch mit Steinmeier habe sie ihm angeboten, auf ihre Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis alle Fragen geklärt sind. Die SPD-Kampagne für den Bundestagswahlkampf wolle sie keinesfalls beeinträchtigen. Auch Steinmeier hatte sich am Nachmittag bereits entsprechend geäußert - er will sein Wahlkampfteam morgen der Öffentlichkeit vorstellen. Diesem sollten ursprünglich alle jetzigen SPD-Bundesminister angehören.

Schmidt erklärte, sie habe großes Verständnis, dass die Berichterstattung über ihren gestohlenen Dienstwagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen und Kritik ausgelöst habe. Sie könne dies nachvollziehen. "Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler ein wachsames Auge darauf haben, dass Politiker und Amtsträger ihre Verantwortung wahrnehmen und sorgfältig mit Steuergeldern umgehen". Allerdings sollten sie sich auch den sachlichen Argumente nicht verschließen.

Bereits am Dienstag habe sie dem Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke,  und dem Bundesrechnungshof nähere Informationen zur Dienstwagenbenutzung übermitteln lassen. Auch dem Haushaltsausschuss stehe sie selbstverständlich Rede und Antwort, wenn dies gewünscht werde. Zudem hat sie über Staatssekretär Klaus-Theo Schröder Wirtschaftlichkeitsberechnungen an den Bundesrechnungshof übermittelt, die dieser nun prüfen wird. "Ich habe für alle nachvollziehbar darlegt, dass der sparsame Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist. Ich bin sicher, dass die Prüfungen meine Auffassung bestätigen werden".

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Ministerin enthalten zwei Varianten: Nach der ersten ist der Dienstwagen während der gesamten Urlaubszeit vor Ort. Der Fahrer transportiert auch Schmidts Büroausstattung an ihren Urlaubsort und baut diese dort auf und ab. Die Kosten hierfür werden mit 3200 Euro veranschlagt. Die zweite Variante geht davon aus, dass ein Mitarbeiter am Urlaubsanfang und zum Urlaubsende an den Urlaubsort fliegt, um dort die Büroausstattung auf- und abzubauen. Hinzu kommen Kosten für die Anmietung eines Fahrzeuges vor Ort für die dortigen dienstlichen Termine - 3680 Euro würden in diesem Fall anfallen. Variante 1 sei demnach die "wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben an Fricke.

Nachfragen waren beim Pressetermin nicht erwünscht. Unmittelbar nachdem sie ihre Erklärung abgegeben hatte, war die Ministerin wieder verschwunden.