Milliardenlöcher bremsen Schwarz-Gelb

Zudem ist die Bildung von Sparmaßnahmen ausgeklammert. Am heutigen Freitag tagt erneut die Arbeitsgruppe Gesundheit, das Thema gehört neben der Inneren Sicherheit zu den umstrittensten in den Gesprächen.

Nach einer Anhörung zur Finanzlage der Krankenkassen sah sich die FDP am Donnerstagabend in ihrer Ablehnung des Gesundheitsfonds bestätigt. „Das Konstrukt ist nicht richtig“, sagte der FDP- Gesundheitsexperte Daniel Bahr nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und FDP. „Der Gesundheitsfonds funktioniert so nicht.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber am Fonds, der das Geld an die Krankenkassen verteilt, festhalten.

„Einigen Kassen droht die Insolvenz im nächsten Jahr“, sagte Bahr. Er wandte sich gegen eine Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes von derzeit 14,9 Prozent. „Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise (...) verbietet es sich aus meiner Sicht, dass wir die Arbeitskosten, dass wir den Arbeitsmarkt weiter durch Entscheidungen im Gesundheitsbereich belasten.“ Die Leiterin der AG, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich trotz des erwarteten Defizits von knapp 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr unbeeindruckt von Kassenforderungen nach höheren Staatshilfen und wandte sich gegen Schnellschüsse. Die AG Gesundheit kommt an diesem Freitag um 10 Uhr wieder zusammen.