FDP bleibt bei Prämie hart

Noch herrscht halbwegs Parität in der GKV: Von dem einheitlichen Beitragssatz in Höhe von 14,9 Prozent trägt der Arbeitgeber einen Anteil von 7 Prozentpunkten, die Arbeitnehmer müssen zu diesem Betrag weitere 0,9 Prozentpunkte alleine schultern. Doch die FPD will eine Prämie, die von den Arbeitskosten losgelöst ist. Laut Homburger sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen klar. Sie kritisierte, dass einzelne Vertreter der Union nun anderes wollen: „Wenn es immer wieder den einen oder anderen gibt, der von dem, was er selbst unterschrieben hat, wieder weg will, dann ist das wenig hilfreich.“

Vor allem die CSU hat ihre Probleme mit der Prämie. Um ihre Position in der Koalition in Berlin besser durchzusetzen, berief der CSU-Vorstand Anfang der Woche bereits eine eigene Gesundheitskommission unter Führung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder ein. Sie soll ein Konzept erarbeiten und die Partei „sprechfähig machen, wenn die geplante Regierungskommission in die Entscheidungsphase tritt“, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Die im Koalitionsvertrag vorgesehne Expertenkommission, die die Details der anstehenden Finanzierungsreform ausarbeiten soll, soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen.