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Gesundheitsreform
Flach: Pick-up Verbot und Gesundheitsprämie noch 2010
Die Bundesregierung will das im Koalitionsvertrag angekündigte Verbot von Pick-up Stellen noch in diesem Jahr umsetzen. Das kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, im Interview mit DAZ.online an.
Die Koalition werde die Freiberuflichkeit der Apotheker in der heutigen Form stärken, sagte Flach und sprach sich gegen eine Lockerung des Mehrbesitzverbotes aus. In einem immer komplexeren Gesundheitswesen benötige man den „Qualitätsstempel des Apothekers und seiner Ausbildung“. Flach zu DAZ.online: „Daher kann ich das Mehrbesitzverbot mit meiner liberalen Seele gut vereinbaren.“
Zudem kündigte Flach an, dass die Koalition den Umbau der Finanzbasis der gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kopfprämie bereits in diesem Jahr abschließen werde. Flach: „Zum 1. Januar 2010 soll das neue Finanzierungssystem für die gesetzlichen Krankenkassen starten.“
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe bereits Modelle vorliegen. Die FDP werde bei der Gesetzgebung „aufs Tempo drücken“. Im Frühsommer solle ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion warnte den Koalitionspartner Union vor einer Ablehnung der Gesundheitsprämie: „Sonst wird es schwierig.“
Berlin - 29.01.2010, 10:25 Uhr