Kabinett setzt Kommission ein – Koalitionsstreit geht weiter

„Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht.“  Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) hinzu: „Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“ Dobrindt versicherte: „Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben.» Er wandte sich damit gegen die im Koalitionsvertrag geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags.“

Auch der Vorsitzende Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wandte sich gegen Pauschalbeiträge. „Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus“, sagte er der dpa. So eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen. Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt.

Die Regierungskommission wird im März nur zu zwei Sitzungen zusammenkommen. Neben der Konstituierung soll nur der Zeitplan festgelegt werden. Vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai sollen auf Drängen von CDU und CSU keine inhaltlichen Festlegungen erfolgen. Im Sommer will die Regierungskommission dann erste Ergebnisse präsentieren. Neben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sitzen in der Kommission sieben weitere Minister und Vertreter der Koalitionsfraktionen. Die Bundesländer sind nicht vertreten.