Flach (FDP): Wir halten an Gesundheitsprämie fest

Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde sich jetzt „gezielt damit befassen, wie man den notwendigen Sozialausgleich so abwickeln kann, dass wir die Zustimmung des Bundesrates nicht benötigen.“ Durch die Wahlniederlage in Düsseldorf hat die aus CDU, CSU und FDP gebildete Bundesregierung ihre eigenständige Mehrheit im Bundesrat eingebüßt. Ein über das Steuersystem organisierter Sozialausgleich wäre in der Länderkammer zustimmungspflichtig.

„Wir wollten immer schrittweise an die Einführung der Gesundheitsprämie herangehen. Diesen Weg werden wir unabhängig vom Wahlausgang in NRW weiter verfolgen“, sagte Flach zu DAZ.online. Bereits in der nächsten Sitzung der Regierungskommission am kommenden Mittwoch sollen verschiedene Modelle zur Gesundheitsprämie vorgestellt werden.

Keine Auswirkungen sieht die FDP-Gesundheitspolitikerin auf das Arzneimittelsparpaket von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): „Für das Preismoratorium und die Erhöhung des Herstellerrabattes von sechs auf 16 Prozent brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates nicht“, sagte Flach zu DAZ.online. Auch die anderen vorgesehenen Maßnahmen wie die Einführung von Preisverhandlungen für neue Arzneimittel seien „zu großen Teilen nicht zustimmungspflichtig“. Flach: „Die Handlungsfähigkeit in der Gesundheitspolitik ist durch die Wahlniederlage in NRW nicht tangiert.“

Trotz des im Jahr 2011 drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 15 Milliarden Euro sieht die FDP-Politikerin „keine Gefahr“, dass der Einheitsbeitrag zum Gesundheitsfonds von 14,9 Prozent in den nächsten Monaten erhöht werden muss. Flach: „Die Krankenkassen verfügen noch über genügend Spielraum, ohne Beitragserhöhungen auszukommen.“