Pro Generika:Politik erhöht Druck auf Industrie

Das von der Koalition gesetzte Ziel, die Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung patienten- und mittelstandsfreundlich neu zu ordnen, erreiche der nun vorgelegte Entwurf nicht, erklärte Schmidt in einer ersten Stellungnahme. Das Papier enthalte zwar einige Vorschläge, die – wie die Erstreckung des Kartellrechts auf die Arzneimittel-Rabattverträge – ordnungspolitisch zu begrüßen sein. Die Generikaindustrie werde hierdurch aber nicht aus dem „ruinösen Unterbietungswettbewerb“ befreit, „der ihre Leistungsfähigkeit und Innovationskraft kontinuierlich untergräbt“, so Schmidt.

Nicht gefallen kann den Generikafirmen etwa, dass die Aut-idem-Substitution ausdrücklich zulässig sein soll, wenn das verordnete und das abgegebene Medikament – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – lediglich ein gemeinsames Anwendungsgebiet aufweisen. Die Industrie hatte die bislang wenig präzise Formulierung im Gesetz– ebenso wie jene zur „identischen Packungsgröße“ – stets anders interpretiert, als nun vorgeschlagen. Patienten - und Therapiesicherheit würden nun „vollends reinem Kostendenken geopfert“, kritisiert Schmidt. „Das kann und darf nicht das letzte Wort zur Weiterentwicklung der Rabattverträge sein“.

Die Hoffnung, in diesem letzten Punkt recht zu haben, ist groß. Die Bezeichnung „Diskussionsentwurf“ zeige die Bereitschaft der Bundesregierung, im Dialog mit allen Beteiligten an der endgültigen Fassung des Gesetzentwurfes zu arbeiten. „Pro Generika begrüßt ausdrücklich den dahinter stehenden neuen Politikstil und wird sich an diesem Dialog intensiv beteiligen“, so Schmidt.