CSU lehnt Röslers Modell ab

Nicht nur in der Opposition stoßen Röslers Pläne damit auf pflichtgemäße Ablehnung. Kritik kommt auch von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA) sowie dem CDU-Wirtschaftsflügel. SPD, Grüne, Linke und der DGB lehnen Röslers Vorschläge als unsozial und zu kompliziert ab.

Am gefährlichsten für Bundesgesundheitsminister Rösler ist aber die Kritik aus dem eigenen Koalitionslager. Die CSU habe sich nach dem Gespräch zwischen Rösler und Parteichef Horst Seehofer am Montag in München Zeit genommen, um die Vorschläge intensiv zu prüfen und zu bewerten, sagte Söder. Das Ergebnis sei nun einhellige Ablehnung. Der bayerische Gesundheitsminister kritisierte unter anderem den bürokratischen Aufwand für die Krankenkassen, der sich aus dem geplanten Sozialausgleich zur Kopfpauschale ergebe. Dieser werde einen großen Teil des Geldes, das dadurch eingenommen werde, wieder verschlingen. Zudem mache das Konzept Millionen Menschen zu Bittstellern.

Darüber hinaus belaste das Konzept die Mittelschicht, anstatt sie zu entlasten, wie dies die Grundphilosophie der Regierung sei, sagte Söder. Dennoch reiche das vorgeschlagene Konzept Röslers langfristig nicht aus und sei deswegen nicht zukunftsfähig. Jetzt sei Rösler gefordert, neue Vorschläge zu machen, sagte Söder. Die CSU lehne den aktuellen Vorschlag ab, sei aber gesprächsbereit, vor allem wenn es um eine Strukturreform im Gesundheitssystem gehe. Diese müsse die Kosten begrenzen. Röslers aktueller Vorschlag sei dazu nicht geeignet.

Auf mögliche Auswirkungen der Ablehnung für die Koalition im Bund angesprochen, betonte Söder, entscheidend sei nicht der Koalitionsfriede, sondern was in der Sache herauskomme. Er räumte allerdings ein, dass sich die Koalition in einer schwierigen Situation befinde und sprach von Schicksalstagen. Die Koalition habe jetzt ihre historische Bewährungsprobe zu bestehen. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Damit ist wieder völlig offen, wie es in den nächsten Tagen in der Gesundheitspolitik weitergeht. Nach Angaben aus Regierungskreisen laufen die Verhandlungen in der Koalition in den nächsten Tagen mit Hochdruck weiter. Ein Ende oder ein Konsens sei nicht erkennbar. Bundesgesundheitsminister Rösler sagte aufgrund des erhöhten Beratungsbedarfs innerhalb der Koalition eine Informationsrunde von Medienvertretern kurzfristig ab.

Regierungskreise bestätigten inzwischen offiziell die Pläne Röslers, die GKV-Finanzierung von einem einheitlichen Beitrag auf nach Einkommenshöhe gestaffelte Beiträge umzustellen. Der Höchstbeitrag soll zunächst für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitgeber auf je 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Heute beträgt der einheitliche Beitrag für Arbeitnehmer 7,9 und für Arbeitgeber sieben Prozent. Für die Arbeitgeber verteuern sich die Lohnnebenkosten durch Röslers Vorschlag um drei Milliarden Euro.

Arbeitnehmer sollen neben dem Beitrag eine von den Kassen festzulegende Prämie zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium kalkuliert dafür im Jahr 2011 einen Betrag von rund 30 Euro „mit nur geringer Spreizung“. Für Einkommensbezieher an der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3750 Euro entstehen nach Angaben aus Regierungskreisen danach maximal monatliche Mehrkosten von 7,50 Euro, weil der Zusatzbeitrag entfällt.

Für Versicherte mit niedrigem Einkommen unter 1000 Euro sinkt der Beitrag im ersten Jahr 2011 automatisch auf fünf Prozent, um eine Mehrbelastung zu vermeiden. Im zweiten Jahr müssen diese Versicherten aber nachweisen, dass sie über keine zusätzlichen Einkünfte etwa aus Vermögen oder Vermietung verfügen. Sonst steigt der Beitrag wieder entsprechend dem tatsächlichen Gesamteinkommen. Über die Betragsstufen zwischen fünf und 7,3 Prozent besteht nach Angaben aus Regierungskreisen noch keine Klarheit.

Das Bundesgesundheitsministerium zeigte sich zuversichtlich, mit diesem Modell das für 2011 erwartetet GKV-Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro decken zu können. Neben den drei Milliarden Euro Zusatzeinnahmen durch den steigenden Arbeitgeberanteil erwarten Regierungskreise durch die 30 Euro Prämie Mehreinnahmen von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Arzneimittelsparpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müssten dann in diesem Jahr weitere Sparmaßnahmen im Umfang von bis zu zwei Milliarden Euro beschlossen werden, hieß es aus Regierungskreisen.