Rösler-Konzept gescheitert: Jetzt wird gespart

Dabei muss der Bundesgesundheitsminister auf einen Kernpunkt seines Konzeptes verzichten: Die vorgesehene Anhebung des Arbeitgeberbeitrags von 7,0 auf 7,3 Prozent wurde gestrichen. Damit wollte Rösler Mehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro erzielen. Bei einem Treffen der Koalitionsexperten am Donnerstagabend in Berlin bei Rösler wurde vereinbart, im kommenden Jahr stattdessen mindestens vier Milliarden Euro im Gesundheitswesen einzusparen – gut zwei Milliarden Euro mehr als bisher vom Bundesgesundheitsminister vorgesehen.

Geredet werden soll auch über Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser. Im kommenden Jahr droht der GKV ohne Gegensteuern ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Vereinbart wurde zudem, den Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro zu erhöhen, um das für 2011 erwartete GKV-Defizit zu schließen.

Bis zur Sommerpause soll Rösler jetzt ein überarbeitetes Konzept vorlegen. Dabei ist jetzt wieder völlig offen, ob die vom Bundesgesundheitsminister favorisierte Prämie von 30 Euro und das gestaffelte Beitragsmodell noch Bestand haben werden. Nach heftigem Widerstand aus der CSU muss der Gesundheitsminister damit sein Konzept zum größten Teil zurückziehen.

Die CSU lehnt jede Art von Kopfpauschale für die 50 Millionen Kassenmitglieder ab. Die FDP-Spitze zeigte sich darüber am Abend massiv verärgert. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Die Prämie bleibt, aber sie fällt niedriger aus.“ Er wies zugleich darauf hin, dass für den Sozialausgleich im kommenden Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro aus Steuermitteln ins System fließen sollen. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, soll die von Rösler angepeilte Beitragsstaffelung, die bei Einführung der Pauschale zum Sozialausgleich für Bedürftige beitragen soll, ausdrücklich weiterverfolgt werden.

Vor dem Treffen hatte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) noch einmal seine Ablehnung der Kopfpauschale bekräftigt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in der Parteizeitung „Bayernkurier“ (Freitag) bereits, die CSU habe die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert. „Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt.“

Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) warf der CSU die pauschale Ablehnung aller Vorschläge vor. „Wir sind die einzigen, die ein durchgerechnetes, sozial gerechtes Konzept vorgelegt haben.“ Das werde Grundlage weiterer Gespräche sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte die CSU zu konstruktiven Beiträgen auf.

Das Bundesgesundheitsministerium verteidigte erneut seine Pläne gegen Vorwürfe der CSU, der Opposition, der Gewerkschaften und Sozialverbände, das Prämien-Modell sei unsozial. Man werde dafür sorgen, dass Einkommensbezieher unter 1000 Euro nicht mehr belastet würden. Für die meisten GKV-Mitglieder sind nach Einschätzung des Ministeriums gleichbleibende oder gar geringere Belastungen zu erwarten.