FDP weist Kritik am Kompromiss zurück

Die Spitzen der Koalition hatten sich am vergangenen Freitag unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf die Erhöhung des GKV-Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent geeinigt. Der Arbeitgeberanteil würde von 7 auf 7,3 Prozent steigen, der Anteil der 50 Millionen Beitragszahler von 7,9 auf 8,2 Prozent. Doch die Liberalen betonten, dass diese Anhebung des Beitragssatzes nur ein Teilaspekt der Reform sei.

Lindner verlangte erneut einen dauerhaften steuerfinanzierten Sozialausgleich aus Steuermitteln. Darüber wollten die Spitzen der Koalition an diesem Dienstag abschließend verhandeln. Er sagte, die sich jetzt abzeichnende Reform werde auf jeden Fall länger als eine Legislaturperiode tragfähig sein. Der FDP-Generalsekretär warnte die CSU vor „verfrühten Siegeserklärungen“ – schließlich hat sie stets gegen die Prämie mobil gemacht. Er forderte die Koalitionspartner der Union auf, den gefundenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik auch gemeinsam zu vertreten. Es dürfe kein gegenseitiges Aufrechnen geben. „Für solche Sandkastenspiele hat niemand mehr Verständnis“, sagte Lindner.

Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach betonte: „Eine Gesundheitsreform aus einem Guss kann und wird keine reine Beitragserhöhung sein.“ Angesichts der demografischen Entwicklung und der stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem, wäre ein reiner Griff in die Beitragskasse der Versicherten nicht zu vertreten. „Und so wird es deswegen auch nicht sein“, so Flach.

Am Dienstag wollen sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit dem aktuellen Stand befassen und Eckpunkte festlegen, die am Nachmittag den Fraktionen vorgelegt und erläutert werden sollen. Bis zum Ende der Woche sollen diese Eckpunkte voraussichtlich so weit detailliert sein, dass das Bundesgesundheitsministerium bis September die notwendigen Regelungen verfassen kann.