Koalition bleibt sich treu – Streit geht weiter

Immer mehr Politiker von Union und FDP haben am Wochenende den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss kritisiert. Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU) halten die Pläne nicht für dauerhaft ausreichend. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kündigte zudem Widerstand gegen zentrale Details an. Unzufrieden zeigten sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte unterdessen weitere Reformschritte an.

Seehofer sagte im Deutschlandradio Kultur: "Ich kann immer nur schmunzeln, wenn ich wieder tapfere Politikerinnen und Politiker höre, die dann sagen: Jetzt haben wir die langfristige Finanzierung gefunden und die wird auf Dauer halten. - Pustekuchen." Söder zeigte sich im "Spiegel" sogar skeptisch, dass die Reform die Finanzlage der Kassen über 2011 hinaus verbessere. "Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken."

Seehofer meinte, der Kompromiss trage "für diese Legislatur". Söder sagte, keiner könne "unbegrenzt Kosten auf die Versicherten übertragen". Damit stellt die CSU den Kernbestand der Reform in Frage, wonach alle künftigen Ausgabensteigerungen nur noch über den Zusatzbeitrag bezahlt werden sollen. Rösler hingegen sprach in der "Welt am Sonntag" vom "Einstieg in eine robuste Finanzierung für die Zukunft". Ebenso wie Seehofer sagte der FDP-Minister voraus, dass die Umsetzung des Kompromisses in Gesetzesform nicht einfach werde.

CDU/CSU und FDP wollen das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Die Kassen-Mitglieder sollen jedes künftige Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz aber mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Sachsens Landeschef Tillich sagte der "Leipziger Volkszeitung":  "Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein." Höhere Beiträge seien schädlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Tillich kritisierte auch das Vorhaben, dass Hausärzte durch die geplanten Hausarztverträge nicht mehr verdienen sollen - außer in Bayern und Baden-Württemberg, wo es bereits solche Verträge gibt. "Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert nicht das Ergebnis sein."

Mappus sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir haben keinen großen Wurf gelandet." Die Kosten müssten gedämpft, mehr Anreize zum Sparen ins System eingebaut werden. "Das ist noch nicht das Optimum." Der Kompromiss weise aber in die richtige Richtung. "Es werden unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen."

Mit Sachsens FDP-Generalsekretär Torsten Herbst äußerte sich erstmals auch ein Freidemokrat kritisch. Die Krankenversicherung müsse demografiefest gemacht werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa: "Noch in dieser Legislaturperiode brauchen wir einen echten großen Wurf."

Rösler kündigte unterdessen weitere Schritte an. "Jetzt geht es um das System und seine Ausgaben", sagte er. "Wir wollen mehr Wettbewerb. Daran werden wir weiter arbeiten." Er wolle die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben stärker schließen." Jeder Einzelne sollte selbst mehr entscheiden können. Vorstellbar sei es, dass Versicherten, die Vorsorge betreiben, der Zusatzbeitrag erlassen werde.

CDU-Experte Jens Spahn zeigte sich erfreut, dass die CSU den Kompromiss akzeptiere. Dass es in der Gesundheitspolitik weiteren Reformbedarf gebe, stehe außer Frage. Die geplante Fixierung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent werde nicht ewig gelten." Aber für die nächsten vier, fünf Jahre haben die Arbeitgeber erstmal Planungssicherheit".