Bundesrat: Mehrheit für Verbot wackelt

In der Landesregierung in Kiel bestehe keine Einigkeit über das Pick-up-Verbot. Das CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium lehne ein Pick-up-Verbot aus wettbewerblichen Gründen ab. Garg zu DAZ.online: „In diesem Fall greift unsere Bundesratsklausel. Das heißt: Enthaltung.“ Er habe sich mit seiner Auffassung, dass Drogeriemärkte, Tankstellen und andere Orte keine für Arzneimittel geeigneten Abgabestellen seien, nicht durchsetzen können.

Damit ist unsicher, ob die Mehrheit im Gesundheitsausschuss des Bundesrates für ein Pick-up-Verbot bei der Abstimmung im Plenum der Länderkammer bestätigt wird. Neben der gegenüber DAZ.online angekündigten Enthaltung von Schleswig-Holstein hatten im Gesundheitsausschuss die Länder Baden-Württemberg und Bremen gegen ein Pick-up-Verbot gestimmt. „Es ist noch unklar, wie sich die Länder morgen entscheiden werden“, sagte der Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz,  Dr. Karl-Heinz Klär (SPD), zu DAZ.online.      

Unsicher ist ebenso, ob sich der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gegen die Einführung einer Mehrkostenregelung, für die sofortige Umsetzung von Schiedssprüchen zum Kassenabschlag und gegen die von der Bundesregierung geplante Neuordnung der Verpackungsgrößen mehrheitlich aussprechen wird.