Kapferer: Keine Lizensierung für Pick-up-Stellen

Der bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) – früher als Zahnarzt tätig und berufspolitisch für den Verband Freier Berufe in Bayern aktiv – zeigte sich als Verfechter der Freien Berufe. Die Apotheker seien hier ein "Bollwerk": Wenn sie sich nicht gegen Angriffe gegen ihre inhabergeführte Organisationsform – die für Heubisch "ohne Alternative"“ ist – zu wehren wüssten, müssten auch andere Freiberufler Angriffe fürchten.

Heubisch räumte ein, bei Pick-up-Stellen einer Fehleinschätzung aufgesessen zu sein. "Es war ein Trugschluss, anzunehmen, Pick-up-Stellen seien so schnell wegzubringen wie sie eingeführt wurden". Nun sieht sich der Staatsminister berufen, sich dafür einzusetzen, dass die Abholstellen für Arzneimittel wieder abgeschafft werden – trotz zweier Gutachten die dies aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht machbar halten. Dieses Verbot, so Heubisch, müsse noch ins Gesetzgebungsverfahren für das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) aufgenommen werden. "Sie werden mich an ihrer Seite haben , wenn es darum geht, sie zu schützen", betonte der Minister – wenngleich sein Aufgabenbereich in der bayerischen Regierung sicherlich nicht der optimale Ausgangspunkt hierfür ist.

Stefan Kapferer, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und ebenfalls von der FDP, schloss sich seinem bayerischen Kollegen in Sachen Pick-up an. Er betonte, dass man sehr wohl den Versuch unternommen habe, den bereits im Koalitionsvertrag gefassten Plan umzusetzen. Doch da kam die Intervention aus Bundesinnen- und Justizministerium dazwischen. Und Gesetze könnten nun einmal nur einvernehmlich beschlossen werden, so Kapferer. Er sagte weiter, dass er mit den Apothekern der Auffassung sei, dass es keinen Sinn mache, "Lizensierungsverfahren" für Pick-up-Stellen einzuführen. Am Ende erhalte derjenige, welcher dieses erfolgreich durchläuft, ein Prädikat – doch diesen Eindruck einer "Apotheke Light“ wolle man gerade vermeiden.

Kapferer betonte überdies die weitere Bereitschaft zum Dialog – das gemeinsame Gespräch sei besser als in Kampagnen übereinander zu sprechen. Er verwies darauf, dass es ein gemeinsames Ziel sei, die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Man stehe jedoch vor der Herausforderung, ein Defizit von 9 Mrd. Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Versicherte und Arbeitgeber leisteten hier bereits einen Hauptbeitrag – der restliche Fehlbetrag müsse über ein Sparpaket erwirtschaftet werden, das alle gemeinsam schultern. 11 Prozent der Summe von 3,5 Mrd. Euro sollen dabei auch Apotheker und Großhändler übernehmen – auch wenn für ihn im Moment nicht nachvollziehbar sei, wie sich diese Summe auf beide verteile. Er bestätigte, dass man nach einem gemeinsamen Gespräch mit Großhandel und Apothekern neue Zahlen bemühe. "Wir befinden uns jetzt in Feinjustierung des Gesamtpaketes", so Kapferer. Noch diesen Monat wolle man das Vorhaben abschließen.

Auch einen Referentenentwurf für die Apothekenbetriebsordnung kündigte Kapferer noch für dieses Jahr an. Ziel sei es, mit der Novellierung die Patientensicherheit zu verbessern und die Apotheken dabei nicht zu sehr zu belasten. "Wir haben auch die Möglichkeit zu deregulieren" betonte Kapferer. Er sei "guter Dinge, dass wir hier vorwärts kommen“.