Streinz : „Im Nachhinein ist man schlauer“

Gegenüber „Spiegel online“ (www.spiegel.de/unispiegel) und  FAZ (www.faz.net)  räumt der Zweitgutachter von Guttenbergs Doktorarbeit ein, zu gutgläubig gewesen zu sein und zu sehr darauf vertraut zu haben, dass die Arbeit korrekt angefertigt worden sei.

Allerdings weist Streinz die Vorhaltung der FAZ, ob in Bayreuth nicht eine „Melange von parteipolitischem Filz, Sympathien und Sponsoring“ dazu geführt habe, dass eine „Gefälligkeitspromotion mit Bestnote vollzogen“ worden sei, brüsk zurück. Entsprechende Verknüpfungen mit seiner CSU-Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit als Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung seien „absurd“ und „ehrenrührig“.

In den letzten Tagen war bekannt geworden, dass die Rhön Klinik AG zwischen 1999 und 2006 knapp 750.000 Euro für einen neuen Lehrstuhl „Health Care Management“ an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät überwiesen hatte. Guttenberg war von 1996 bis 2002 – als Bayreuther  Student! – Aufsichtrat der AG. Seine Familie hatte dort ein Aktienpaket von 26,2 Prozent der Stammaktien gehalten, das sie 2002 wieder abstieß. Heute sitzt u. a. auch der ubiquitäre SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in dem Gremium.

„Brüder im Geiste“ waren Krankenhaus-Ketten à la Rhön Klinik und Rudolf Streinz in der Vergangenheit bei ihren Versuchen, die Grundlagen der Arzneimittelversorgung in Deutschland zum Wanken zu bringen.

Mit Unterstützung der beschwerdeführenden Klinik-Konzerne Marseille und Damp leitete die EU-Kommission 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Im Zuge davon musste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Arzneiversorgungssystem für Krankenhäuser in Deutschland beschäftigen. Den Ketten-Betreibern hatten die im Apothekengesetz verankerten Vorgaben („Nähe-Prinzip“) nicht gepasst.  

Rudolf Streinz ist bei Pharmazeuten berühmt-berüchtigt, seit er 2006 sein Auftragsgutachten für den saarländischen Gesundheits- und Justizminister Josef Hecken und die DocMorris-Fremdbesitzapotheke in Saarbrücken verfasst hatte.

Sowohl die EU-Kommission als auch Hecken/DocMorris/Streinz scheiterten mit ihren Rechtsauffassungen in Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof erklärte das bestehende System der Krankenhausversorgung für gemeinschaftskonform. Auch das in Deutschland und den meisten EU-Staaten geltende Fremdbesitzverbot bei Apotheken fand die Zustimmung der Luxemburger Richter.

Wie sagte Streinz in Sachen Guttenberg? „Im Nachhinein ist man schlauer.“