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Regierung in Baden-Württemberg
Koalitionsvertrag steht
SPD und die Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag und auf eine Aufteilung der Ministerien verständigt. Wie sich bereits andeutete, stellen die Grünen, da sie bei der Landtagswahl knapp die stärkeren waren, mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge, bekommt Kretschmann im Staatsministerium einen zusätzlichen Minister, einen Staatssekretär und einen Staatsrat, die Stimmrecht in der Regierung erhalten. SPD-Landeschef Nils Schmid wird, wie es ebenfalls bereits im Gespräch war, Minister für Finanzen und Wirtschaft und zudem stellvertretender Ministerpräsident.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet weiter, dass Die Grünen die Ressorts Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Verkehr/Infrastruktur, Wissenschaft/Forschung/Kunst und Ländlichen Raum/Verbraucherschutz übernehmen. Die SPD soll das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Innenressort, das Justizministerium, das Kultusressort und ein neu zu schaffendes Ministerium für Integration übernehmen. Zudem werden die Sozialdemokraten einen Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, der das Land auch beim Bund vertritt, stellen.
Stuttgart - 27.04.2011, 18:01 Uhr